Allgemeine Geschäftsbedingungen





AGB für Nutzer der Querdenker-Community



Präambel

Für die komplette Organisation verantwortlich ist die Full-Service-Agentur Querdenker International GmbH, CENTRAL TOWER MUNICH, Landsberger Str. 110, D-80339 München (im Folgenden "Agentur" genannt). Mit der Registrierung als Nutzer der Querdenker-Community akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung derselben (im Folgenden die „AGB“ genannt). Die Agentur betreibt unter verschiedenen Subdomains und Aliases die Dienste von Querdenker. Alle Websites, auf denen die Agentur die Dienste von Querdenker zur Verfügung stellt, werden im Folgenden insgesamt die „Querdenker-Websites“ genannt. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der Agentur können dem Impressum entnommen werden. Das Angebot der Dienste richtet sich ausschließlich an volljährige Personen. Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von jeder der Querdenker-Websites erreichbaren Link „AGB“ aufrufen und ausdrucken.

Gegenstand

Die Querdenker-Websites bieten registrierten Nutzern zwei Nutzungsvarianten an:
  1. ein geschlossenes, unentgeltliches Kontaktforum (die Mitgliedschaft im unentgeltlichen Kontaktforum wird im Folgenden „BASIC-Mitgliedschaft“ genannt) sowie
  2. ein geschlossenes entgeltliches Kommunikationsforum zur Vermittlung von Geschäftskontakten (die Mitgliedschaft im entgeltlichen Kommunikationsforum wird im Folgenden „kostenpflichtige Mitgliedschaft“ genannt). Hierzu zählen die CLASSIC-, BUSINESS- und PREMIUM-Mitgliedschaft.
Die Entgelte für die kostenpflichtige Mitgliedschaft sind mit Rechnungsstellung anteilig zum Jahresende sofort zur Zahlung fällig. Der Nutzer kann sie mittels der dort angebotenen Debitverfahren begleichen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. Die Agentur kann den Nutzern Rechnungen und Zahlungserinnerungen auf elektronischem Weg übermitteln.

Jegliche Nutzung der auf den Querdenker-Websites angebotenen Dienste und Inhalte mit Ausnahme der von Querdenker bereitgestellten Möglichkeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Agentur. Die vom Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen werden den anderen Nutzern nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. Die Agentur ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von den Querdenker-Websites zu entfernen. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Querdenker-Websites technisch nicht zu realisieren ist. Die Agentur bemüht sich jedoch, die Querdenker-Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich der Agentur stehen (wie z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den Querdenker-Websites führen.

Die Agentur bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an, um den Nutzer mit anderen Nutzern zusammenzuführen, und stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander ermöglichen. Sofern die Nutzer über die Querdenker-Websites Verträge untereinander schließen, ist die Agentur hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Die Agentur haftet nicht, falls über die Querdenker-Websites im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Nutzern zustande kommt. Die Agentur haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.

Den Moderatoren der Gruppen steht ein Auswahlrecht bezüglich ihrer Mitglieder zu. Sie können frei entscheiden, wen sie als Mitglied in ihre Gruppe aufnehmen möchten.

Partnerangebote sind, wenn nicht ausdrücklich anders beschrieben, nur für kostenpflichtige Mitglieder erhältlich. Die Agentur wird bei den mit den Partnern geschlossenen Verträgen nur als Vermittler tätig. Für diese Partnerangebote gelten die AGB und Datenschutzerklärungen der jeweiligen Partnerunternehmen, die selbst die komplette Buchungsabwicklung durchführen und auch Vertrags- und Ansprechpartner der Nutzer sind. Sofern die Agentur dem Nutzer anbietet, eine oder mehrere Zusatzdienstleistungen von Drittanbietern zu seiner Mitgliedschaft hinzu zu buchen, so kommen diesbezüglich gesonderte, von der Mitgliedschaft getrennte Verträge zwischen dem Nutzer und den jeweiligen Drittanbietern zu Stande. Insbesondere haben die Beendigung eines solchen Vertrags über die Zusatzdienstleistung eines Drittanbieters oder Leistungsstörungen keinen Einfluss auf das Vertragsverhältnis zwischen der Agentur und dem Nutzer hinsichtlich der Mitgliedschaft. Für Zusatzdienstleistungen von Drittanbietern gelten die AGB und Datenschutzerklärungen der jeweiligen Drittanbieter, die selbst Vertrags- und Ansprechpartner der Nutzer sind.

Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung

Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, der Agentur Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen. Der Nutzer darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden. Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist. Bei der Registrierung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Die Agentur wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Aus Sicherheitsgründen ist auch die Ausgabe des Passwortes auf Anfrage des Nutzers nicht möglich.

Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste der Querdenker-Websites ab. Die Agentur nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste der Querdenker-Websites an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und der Agentur zustande. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.

Die Agentur kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den Querdenker-Websites registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Die Agentur leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.

Pflichten des Nutzers

Der Nutzer ist verpflichtet,
  • ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden,
  • nur solche Fotos seiner Person an die Querdenker-Websites zu übermitteln, die den Nutzer klar und deutlich erkennen lassen. Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Fotos auf den Querdenker-Websites erlaubt ist. Die Übermittlung von Fotos oder Abbildungen anderer oder nicht existierender Personen oder anderer Wesen (Tiere, Fantasiewesen etc.) ist nicht gestattet.
  • bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den Querdenker-Websites die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,
    • beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Querdenker-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen,
    • pornografische, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
    • andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG),
    • gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie
    • wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten­-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).
  • die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:
    • Versendung von Kettenbriefen,
    • Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) oder
    • anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit).

Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:
  • Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Querdenker-Websites. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf den Querdenker-Websites angebotenen Dienste von der Agentur zur Verfügung gestellt werden.
  • Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der Querdenker-Websites erforderlich ist. Das Kopieren im Wege von „Robot/Crawler“-Suchmaschinen-Technologien ist z. B. nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der Querdenker-Websites und daher ausdrücklich untersagt.
  • Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der Querdenker-Websites oder von anderen Nutzern,
  • jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
Änderungen der Dienste auf den Querdenker-Websites

Die Agentur behält sich vor, die auf den Querdenker-Websites angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer

Die Agentur übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der Querdenker-Websites bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Die Agentur gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der Querdenker-Websites (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese mit dem auf den Querdenker-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular melden.

Haftung

Die Agentur übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungs- und/oder Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - gegen die Agentur (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht werden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Schadensersatzansprüche, die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten außerdem nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch die Agentur sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften.

Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Agentur behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches der Agentur liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem die Agentur von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Die Agentur erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten/verknüpften Seiten hat der Autor keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten/verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in von der Agentur eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

Urheberrecht

Die Agentur ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind!

Das Copyright für veröffentlichte, vom Nutzer selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors nicht gestattet.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Sofern Sie sich bei Querdenker zu einem Zweck registrieren, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für Sie als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen:

Widerrufsrecht
Das Mitglied hat das Recht, die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Anmeldebestätigung in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) zu widerrufen. Stornierungsgebühren werden nicht erhoben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Querdenker-Club
Central Tower Munich
Landsberger Straße 110
80339 München
Fax: +49 89 / 12 23 89 - 200
Email: club@querdenker.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung.

Datenschutz

Die Agentur schützt Ihre personenbezogenen Daten. Die Agentur wird die vom Mitglied überlassenen Daten vertraulich behandeln und nur im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen nutzen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die im Zusammenhang mit dem Namen des Mitgliedes gespeichert sind. Die vom Mitglied übermittelten Bestandsdaten (Vorname, Nachname, Liefer- und Rechnungsanschrift, E-Mail-Adresse) werden durch die Agentur in der Abonnenten- bzw. Kundenkartei gespeichert und zum Zwecke der Erbringung der Leistung und zur Abrechnung verarbeitet, genutzt und - soweit notwendig - an dafür beauftragte Dienstleister weitergegeben. Soweit vom Mitglied nicht anders angegeben, wird die Agentur ihn zukünftig über die Produkte und Veranstaltungen der Agentur oder des Veranstalters informieren bzw. per Fax, E-Mail oder Telefon kontaktieren. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Änderungswünsche nimmt der Kundenservice der Agentur unter der Rufnummer 0 89 / 12 23 89 - 1 00 entgegen. Die Agentur trifft größtmögliche Vorkehrungen für die Sicherheit aller Daten der Mitglieder und gibt diese nicht an Dritte weiter, sofern der Teilnehmer nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Es gelten ferner die ausführlichen Datenschutzbestimmungen.

Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit gesetzlich zulässig, wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand München vereinbart.

Schlussbestimmungen

Die Agentur behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. Die Agentur wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Die Agentur wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an die Agentur per Email an club@querdenker.de abgeben oder diese per Fax oder Brief an die Agentur übermitteln. Die Agentur kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per Email, Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.

Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.

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AGB für Mitglieder des Querdenker-Club


Übersicht

  1. Veranstalter, Organisation und Geltungsbereich
  2. Anmeldung und Anmeldebestätigung
  3. Leistungen und Preis
  4. Leistungsvereinbarung
  5. Kündigung
  6. Fälligkeit und Zahlung, Verzug, Aufrechnung
  7. Urheber- und Kennzeichenrechte
  8. Haftung
  9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort
  10. Widerrufsrecht für Verbraucher
  11. Datenschutz
  12. Hinweise

  1. Veranstalter, Organisation und Geltungsbereich
  2. 1.1 Für die komplette Organisation verantwortlich ist die Full-Service-Agentur Querdenker International GmbH, CENTRAL TOWER MUNICH, Landsberger Str. 110, D-80339 München (im Folgenden "Agentur" genannt).
    1.2 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Mitglied des Q-Clubs und der Agentur. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mitglieds haben keine Gültigkeit.

  3. Anmeldung und Anmeldebestätigung
  4. 2.1 Die Anmeldung kann über Internet, Brief, Telefax oder E-Mail erfolgen.
    2.2 Die Anmeldung wird durch Bestätigung über Internet, Brief, Telefax oder E-Mail der Agentur rechtsverbindlich.

  5. Leistungen und Preis
  6. 3.1 Die BASIC Mitgliedschaft im Querdenker-Club ist und wird immer kostenfrei bleiben. Die Mitgliedsgebühr für eine CLASSIC-, BUSINESS- oder PREMIUM-Mitgliedschaft versteht sich pro Person. Alle Preise verstehen sich zzgl. MWST.
    3.2 Die Agentur behält sich eine Änderung der Entgelte jederzeit vor.
    3.3 Die Agentur betreibt ein Internet-Dienstleistungsportal zur Präsentation und Verwaltung von Netzwerktreffen für Querdenker. Außerdem bereitet die Agentur diese Netzwerktreffen vor und führt sie durch.
    Die Agentur erbringt gegen einen Mitgliedsbeitrag folgende Leistungen:
    3.4 Angebot einer Internetplattform für die eigene Verwaltung der Teilnahme an Clubabenden
    3.5 Die Agentur veranstaltet gemeinsam mit regionalen Partnern an vorab angekündigten Terminen/Orten Q-Events, welche ausreichend Zeit zum Austausch und „Netzwerken“ bieten.
    3.6 Die Agentur gewährleistet unter der Internet-Adresse die Information über zukünftige Q-Events und die Anmeldung zu den Veranstaltungen.
    3.7 Weitere Leistungen für Mitglieder werden auf der Internetseite bekannt gegeben.

  7. Leistungsvereinbarung
  8. Eine Leistungsvereinbarung zwischen einem Mitglied und der Agentur kommt automatisch mit der per Internet ausgelösten Aktivierung der Mitgliedschaft, der online eingegebenen Informationen und deren Freischaltung und Veröffentlichung zustande.

  9. Kündigung
  10. Die Mindestlaufzeit der Mitgliedschaft beträgt zwölf Monate. Die Mitgliedschaft verlängert sich um weitere zwölf Monate, wenn nicht spätestens bis zum 30. September vor Ablauf des Kalenderjahres schriftlich gekündigt wird. Die Rechnungsstellung erfolgt anteilig zum Jahresende.
    Bei Beitragserhöhungen besteht ein Sonderkündigungsrecht.
    Die Kündigung wird binnen 14 Tagen von der Agentur bestätigt und gilt dann als wirksam.
    Bei Kündigung per Einschreiben gilt diese nach Eingang.

  11. Fälligkeit und Zahlung, Verzug, Aufrechnung
  12. 6.1 Der Mitgliedsbeitrag ist nach Erhalt der Rechnung fällig und wird jährlich berechnet. Mit einer Mahnung kommt das Mitglied in Zahlungsverzug. Kommt das Mitglied in Zahlungsverzug, ist die Agentur berechtigt, Verzugszinsen i.H.v. 5 % über dem Basiszinssatz (§ 247 Abs. 1 BGB) p.a. zu fordern. Wenn die Agentur einen höheren Verzugsschaden nachweist, kann dieser geltend gemacht werden. In gleicher Weise ist das Mitglied berechtigt, den Nachweis zu führen, dass ein Verzugsschaden überhaupt nicht entstanden oder niedriger ist, als von der Agentur geltend gemacht.
    6.2 Die Bezahlung erfolgt auf Rechnung. Die Bezahlung durch Übersendung von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich; bei Verlust übernimmt die Agentur keine Haftung. Das Mitglied kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder von der Agentur schriftlich anerkannten Ansprüchen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist das Mitglied nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
    6.3 Das Mitglied ist verpflichtet, der Agentur jeden Umzug mit einer Frist von zwei Wochen vor seinem Umzug unter Angabe der neuen Anschrift in Textform anzuzeigen. Unterbleibt diese Mitteilung des Mitglieds schuldhaft, ist der Kunde verpflichtet, sämtliche Aufwendungen für die Adressermittlung der Agentur (so z.B. für Anfragen bei den Meldeämtern und Detektivkosten) zu erstatten. Bei einem Umzug wird das bestehende Vertragsverhältnis an der neuen Anschrift fortgeführt.

  13. Urheber- und Kennzeichenrechte
  14. Die Agentur ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihr selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen.
    Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind!
    Das Copyright für veröffentlichte, vom Autor selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors nicht gestattet.

  15. Haftung
  16. 8.1 Die Agentur übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen die Agentur, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht werden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
    Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Agentur behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
    8.2 Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches der Agentur liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem die Agentur von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Die Agentur erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten/verknüpften Seiten hat der Autor keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten/verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in von der Agentur eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

  17. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort
  18. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit gesetzlich zulässig, wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand München vereinbart.

  19. Widerrufsrecht für Verbraucher
  20. 10.1 Das Mitglied hat das Recht, die Anmeldung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Anmeldebestätigung ohne Begründung schriftlich zu widerrufen. Stornierungsgebühren werden nicht erhoben.
    10.2 Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an folgende Adresse: Querdenker International GmbH, Landsberger Straße 110, D-80339 München.

  21. Datenschutz
  22. 11.1 Die Agentur schützt Ihre personenbezogenen Daten. Die Agentur wird die vom Mitglied überlassenen Daten vertraulich behandeln und nur im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen nutzen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die im Zusammenhang mit dem Namen des Mitglieds bzw. Teilnehmers gespeichert sind.
    11.2 Die vom Mitglied übermittelten Bestandsdaten (Vorname, Nachname, Liefer- und Rechnungsanschrift, E-Mail-Adresse, je nach Zahlungsart auch Kontoverbindung, Kreditkartennummer, Ablaufdatum der Kreditkarte) werden durch die Agentur in der Abonnenten- bzw. Kundenkartei gespeichert und zum Zwecke der Erbringung der Leistung und zur Abrechnung verarbeitet, genutzt und - soweit notwendig - an dafür beauftragte Dienstleister weitergegeben.
    11.3 Soweit vom Mitglied nicht anders angegeben, wird die Agentur das Mitglied zukünftig über die Produkte und Veranstaltungen der Agentur oder des Veranstalters informieren bzw. per Fax, E-Mail oder Telefon kontaktieren.
    11.4 Das Mitglied kann seine Einwilligung jederzeit widerrufen. Änderungswünsche nimmt der Kundenservice der Agentur unter der Rufnummer 0 89 / 12 23 89 - 1 00 entgegen.
    11.5 Die Agentur trifft größtmögliche Vorkehrungen für die Sicherheit aller Daten der Mitglieder und gibt diese nicht an Dritte weiter, sofern das Mitglied nicht ausdrücklich zugestimmt hat.

  23. Für die Webseite der Agentur gelten folgende Hinweise:
  24. „Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.“
Stand: 27. Juni 2011

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AGB für Auftraggeber von Innovation-Challenges und vom Innovation-Explorer


Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) stellen die grundlegenden Regeln für die Nutzung der Plattform und für alle diesbezüglichen Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen zwischen Nutzern, Auftraggebern und der Querdenker International GmbH (nachfolgend Querdenker) als Betreiber der Plattform dar. Die AGB sind also die verbindlichen Regeln für das gemeinsame Wirken und Arbeiten auf www.querdenker.de. Mit der Registrierung oder dem Erteilen eines Auftrages bestätigt der Nutzer sowie der Auftraggeber, dass er diese Regeln akzeptiert

I. Gegenstand und Begriffe

Die Plattform www.querdenker.de („Querdenker“, „Plattform“) ist ein von der Querdenker International GmbH mit Sitz in CENTRAL TOWER MUNICH, Landsberger Str. 110, D-80339 München („Betreiber“, nachfolgend auch „wir“ oder „uns“) zur Verfügung gestellter, internetbasierter Dienst, über den registrierte Benutzer („Mitglieder“) nach Einrichten eines Benutzerkontos (auch „Account“), nichtregistrierte Benutzer („Gäste“) und Auftraggeber von Innovation-Challenges (im Folgenden „iChallenge“) betriebswirtschaftliche Ideen und Fragestellungen in gemeinsamer Arbeit entwickeln und sonstige Inhalte einstellen können. Mitglieder, Gäste und Auftraggeber werden n achfolgend auch als „Nutzer“ bezeichnet, wobei in der verwendeten männlichen Formulierung ausdrücklich Nutzer und Nutzerinnen eingeschlossen sind. Die Plattform bietet die Möglichkeit, spezifische Aufgabenstellungen von Unternehmen oder sonstigen Auftraggebern an die Community zu stellen, wobei als „Ideengeber“ bezeichnet wird, wer dort eine oder mehrere Ideen postet. Sämtliche von den Nutzern erfassten Inhalte werden, wenn nicht anders spezifiziert, nachfolgend als „Beiträge“ bezeichnet.

II. Besonderheiten im Vertragsverhältnis zwischen Auftraggebern und Betreiber

  1. Die Aufforderung zum Einstellen von Inhalten, insbesondere von iChallenges, stellt einen Auftrag des jeweiligen Auftraggebers an die Querdenker International GmbH dar. Mit der Buchung erteilt der Auftraggeber der Querdenker International GmbH den Auftrag, einen gemäß den Angaben im Vertrag ausgestalteten Inhalt auf der Plattform zu publizieren. Der Vertrag kommt zustande durch die Unterzeichnung des Buchungsformulars durch den Auftraggeber, welches nach einem ersten Kontakt per Mail, Telefon oder persönlichem Gespräch an den Auftraggeber versendet wird. Bis zu diesem Zeitpunkt besteht kein Auftragsverhältnis. Bis zur Unterzeichnung des Buchungsformulars besteht für die Querdenker International GmbH das Recht, den Auftrag ohne Angabe weiterer Begründungen abzulehnen. Die Bezahlung der vereinbarten Gebühr wird nach der Buchung durch die Zusendung des unterzeichneten Buchungsformulars fällig. Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, wird der jeweilige Inhalt frühestens nach Eingang der Zahlung auf dem Konto der Querdenker International GmbH freigeschaltet, auch wenn dieser Zeitpunkt nach dem gewünschten Publikations- bzw. Startdatum liegt.
  2. Der Auftrag ist nach Beendigung der vereinbarten Laufzeit, und wenn vertraglich vereinbart nach der Auswertung der eingegebenen Inhalte, erfüllt. Der Betreiber übernimmt keine Garantie für die Qualität und Menge der in der Folge eingehenden Beiträge durch die Nutzer und lehnt jegliche diesbezügliche Forderungen, insbesondere Ansprüche auf Rückerstattung der Gebühr, ab. Ebenfalls wird jede Haftung abgelehnt für Schäden oder Kosten, die dem Auftraggeber durch unsachgemäße Verwendung seiner Inhalte, unbefugte Weiterleitung oder Verbreitung von Informationen an Dritte, irrtümlichen oder missbräuchlichen Zugriff auf seine Daten sowie durch nicht autorisierte Manipulation oder Veränderung seiner Inhalte entstehen.
III. Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass, sofern nicht ausdrücklich eingeschränkt, sämtliche von ihm eingestellten Beiträge für die gesamte Community sichtbar sind. Nutzer, welche auf der Plattform Beiträge zu iChallenges veröffentlichen, räumen dem jeweiligen Ideengeber, Projektleiter oder Auftraggeber (und nur ihm) die Rechte zur Nutzung, Änderung und Verwertung dieser Beiträge ein. Dies unabhängig davon, ob eine Entschädigung oder Prämie für die Beiträge entrichtet wird oder nicht. Eine Nutzung oder Verwertung solcher Beiträge durch andere Personen ist nicht gestattet. Der Nutzer verpflichtet sich, ohne Zustimmung des jeweiligen Ideengebers keine Begriffe als Marken, Firmen oder Domainnamen, die sich direkt aus eingestellten Ideen anderer Nutzer ableiten, selbst oder durch Dritte eintragen oder registrieren zu lassen.

Der Nutzer garantiert, der alleinige Inhaber der Rechte aller von ihm eingereichten und hochgeladenen Inhalte zu sein und ist dafür verantwortlich, dass diese Beiträge frei sind von Rechten Dritter. Sollte es aufgrund der Verletzung von Urheber- oder Nutzungsrechten Dritter zu Ansprüchen an die Plattform oder den Auftraggeber kommen, so ist diese schadlos zu halten.

IV. Geheimhaltung und Datenschutz

Der Nutzer verpflichtet sich, die auf der Plattform enthaltenen oder von andern Nutzern eingestellten Beiträge, Informationen und Daten, insbesondere Profildaten anderer Nutzer, Geschäftsideen, Beiträge im Rahmen von Forumsdiskussionen oder iChallenges, nicht an Dritte weiterzuleiten und für keine anderen Zwecke als die auf der Plattform vorgesehenen zu verwenden. Informationen, welche auf der Plattform einer eingeschränkten Gruppe zur Verfügung stehen (beispielsweise Beiträge in einer „closed user group“), dürfen nur mit Zustimmung aller Mitglieder dieser geschlossenen Gruppe an Dritte weitergeleitet oder anderweitig verwendet werden. Der Betreiber ist bemüht, den Schutz von vertraulichen Daten so wirksam wie möglich zu gestalten, muss aber jegliche Haftung für Schäden und Folgekosten ablehnen, die aus unbefugtem Zugriff, beispielweise aufgrund von Fehlfunktionen der Software, Indiskretionen durch Nutzer oder manipulative Eingriffe am System, entstehen. Bezüglich aller vertraulichen Daten bemüht sich der Betreiber um größtmögliche Sicherstellung der Vertraulichkeit, kann aber keine Haftung für Schäden oder Kosten übernehmen, welche aus einem fehlerhaften oder irrtümlichen Zugang zu vertraulichen Daten durch Unbefugte resultieren; insbesondere gilt dies für Übergriffe von nicht berechtigten Dritten auf die Daten der Plattform, beispielsweise durch Spyware, Hackerangriffe und andere Übergriffe Unbefugter.

V. Prämien

Für sämtliche von den Nutzern eingegebenen Beiträge und den damit verbundenen Aufwand gilt, dass sie unentgeltlich eingestellt werden und durch sie kein Rechtsanspruch auf Entschädigungen oder Prämien an den Betreiber der Plattform oder die jeweiligen Auftraggeber entsteht.

Ist mit der Einstellung eines Inhaltes, insbesondere einer iChallenge, eine Prämie für die Nutzer verbunden, bezahlt der Auftraggeber die gesamte in Aussicht gestellte Prämiensumme nach Bekanntgabe der Gewinner.

In Aussicht gestellte Prämien werden grundsätzlich im Ermessen und nach Maßgabe des jeweiligen Auftraggebers an die Nutzer verteilt. Der Auftraggeber verpflichtet sich, bei der Vergabe von Prämien nach bestem Wissen und Gewissen gemäß den in der Aufgabenstellung festgelegten Bewertungskriterien zu entscheiden. Nach Abschluss einer Aufgabe oder eines Projektes werden die vereinbarten Prämien durch den Auftraggeber an die Mitglieder ausbezahlt. Für sämtliche öffentliche Abgaben, die aus dem Erhalt einer Prämie entstehen, ist der Nutzer selbst verantwortlich.

VI. Zusätzliche Besonderheiten im Verhältnis zwischen Auftraggeber und Nutzer

Die vom Auftraggeber an einen Nutzer ausgezahlte Prämie stellt eine freiwillige Zuwendung dar. Sie ist kein Entgelt für einen erteilten Auftrag, die Zurverfügungstellung einer Lösung oder die Übertragung von Nutzungs- oder Urheberrechten. Sofern der Nutzer bei der Eingabe seines Beitrags keine Rechte Dritter oder sonstige Rechte oder Gesetze verletzt hat, ist er frei von jeglichen Ansprüchen des Auftraggebers, insbesondere von Ansprüchen auf Nachbesserung seines Beitrages oder Haftungsansprüche aus Nachteilen, Schäden oder Kosten, die dem Auftraggeber durch Umsetzung der im Beitrag enthaltenen Ideen und Lösungsansätze entstehen.

VII. Rechte des Auftraggebers

Kommt die Querdenker International GmbH ihrer Verpflichtung zur Mitwirkung und Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen nicht fristgemäß nach mit der Folge, dass der vereinbarte Starttermin nicht eingehalten werden kann, entfallen die hierdurch bedingten zu Gunsten von Querdenker International GmbH möglichen Schadensersatzansprüche. Dieses Ergebnis gilt dann nicht, wenn den Vertragspartner an der Versäumung der Mitwirkungspflicht durch Querdenker ein Mitverschulden trifft. Ferner kann der Auftraggeber gegenüber der Querdenker International GmbH zur Nachholung der Handlung eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmen, dass er bei fruchtlosem Fristablauf den Vertrag kündigt. Eine weitergehende Haftung der Querdenker wegen Verschuldens bleibt unberührt.

VIII. Rechte der Querdenker International GmbH

Wird der vereinbarte Starttermin durch den Auftraggeber nicht eingehalten, so kann Querdenker dem Auftraggeber eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmen, dass er nach dem fruchtlosen Ablauf der Frist die Erfüllung der vereinbarten Leistungen ablehnt und vom Vertrag fristlos zurücktritt. Hat der Auftraggeber die verspätete Erfüllung zu vertreten, so dass die vertraglich vereinbarten Leistungen nicht fristgerecht umgesetzt werden können, so hat Querdenker die gesetzlichen Rechte und Anspruch auf die volle Zahlung der vereinbarten Gebühr.

IX. Haftungsausschluss und Schadloshaltung

Trotz laufender Überwachung kann der Betreiber keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Genauigkeit, Aktualität, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der auf der Plattform zur Verfügung gestellten Informationen übernehmen. Aufgrund der Menge der von den Nutzern bereitgestellten Informationen ist es dem Betreiber zudem nicht möglich, die Inhalte zu jedem Zeitpunkt im Detail zu kennen - es kann deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass es vereinzelt zur Erfassung anstößiger oder widerrechtlicher Inhalte kommt. Solche Inhalte sind dem Betreiber schnellstmöglich zu melden.

Die Plattform enthält zudem Links und Verweise auf andere Webseiten und Inhalte des Internets. Der Betreiber ist bemüht, eine einwandfreie Auswahl zu treffen, kann aber aufgrund der großen Menge an Informationen nicht gewährleisten, dass diese Inhalte immer einwandfrei sind. Der Betreiber distanziert sich ausdrücklich von Inhalten, die anstößig sind, gegen geltende Gesetze verstoßen oder Rechte Dritter verletzen und lehnen jegliche Verantwortung für solche Seiten und Inhalte ab. Für die Inhalte der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich; Zugriff und Nutzung solcher Webseiten erfolgen auf eigene Gefahr des Nutzers.

Soweit gesetzlich zulässig werden Haftungsansprüche gegen den Betreiber wegen Schäden materieller oder immaterieller Art, welche aus dem Zugriff oder der Nutzung bzw. Nichtnutzung der veröffentlichten Informationen, durch Missbrauch der Verbindung oder durch technische Störungen entstanden sind, ausgeschlossen. Bei Schäden, welche aus der Nichtbeachtung dieser AGB entstehen, und deren Folgekosten haftet der jeweilige Verursacher.

X. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen. Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist München.

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AGB für Nutzer der Innovation-Challenges und vom Innovation-Explorer



I. Voraussetzungen der Teilnahme

  1. Da unsere innovationChallenges (im Folgenden iChallenge) auf eine potentielle spätere kommerzielle Verwertung gerichtet sein können, müssen Sie, um teilnehmen zu können, das 18. Lebensjahr vollendet haben. Sollten Sie noch nicht volljährig sein, müssen Ihre Eltern oder andere vertretungsberechtigte Personen über die Teilnahme informiert werden und die Prämien entgegennehmen. Ferner müssen Sie uns eine entsprechende Einverständniserklärung vorlegen bzw. nach Abschluss der iChallenge beibringen.
  2. Zur Teilnahme sind nur natürliche Personen, nicht hingegen Unternehmen oder andere juristische Personen, berechtigt.
  3. Angestellte oder sonstige Mitarbeiter der Firma Querdenker International GmbH sowie der Unternehmen, welche die iChallenge ausloben (im Folgenden „Aufgabensteller“) sowie Angestellte oder sonstige Mitarbeiter von deren Tochterunternehmen und verbundenen Unternehmen sind von der Teilnahme an der iChallenge ausgeschlossen.
II. Registrierung

  1. Um an einer iChallenge teilnehmen zu können, müssen Sie sich auf der Internetseite www.querdenker.de registrieren. Dort werden Sie gebeten, über eine Eingabemaske Ihren vollständigen Namen und Vornamen, Ihr Passwort und Ihre E-Mail-Adresse einzugeben und zu bestätigen, dass Sie diese Teilnahmebedingungen gelesen haben und sich mit diesen einverstanden erklären.
  2. Voraussetzung für Ihre Teilnahme ist, dass Sie alle Angaben wahrheitsgemäß und vollständig erbringen. Es ist nicht möglich, dass Sie sich mit einem Künstlernamen oder Pseudonym anmelden. Vielmehr müssen Sie sich mit Ihrem Namen registrieren, wie er in einem Ihrer amtlichen Ausweisdokumente vermerkt ist.
  3. Sie erhalten im Rahmen Ihrer Teilnahme an unseren iChallenges verschiedene Sicherheitswörter (Passwörter u. a.). Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass diese sicher verwahrt werden und ein Missbrauch durch Dritte verhindert wird. Insbesondere müssen Sie Ihre Passwörter geheim halten. Sie sind dazu verpflichtet, uns unverzüglich zu unterrichten, wenn Ihnen ein Missbrauch Ihres Benutzerkontos bekannt wird.
  4. Mehrfachregistrierungen von Teilnehmern sowie eine Teilnahme über Dritte, wie z.B. Gewinnspielagenturen, sind nicht gestattet. Teilnehmen dürfen nur natürliche Personen. Besteht ein Verdacht auf Abstimmungsbetrug, behalten wir uns und den Aufgabenstellern vor, den Teilnehmer auszuschließen sowie dessen Stimmen rückgängig zu machen.
III. Teilnahme und Wettbewerbsverlauf

Einstellung von Inhalten
  1. Bei der Teilnahme an einer iChallenge haben Sie die Möglichkeit, eigene Inhalte, wie beispielsweise Ideen oder entsprechende Konzepte (im Folgenden „eigene Inhalte“) einzustellen. Die Einstellung eigener Inhalte erfolgt auf der Seite www.querdenker.de. Sie kann auf anderen Plattformen wie Facebook erfolgen.
  2. Die eingestellten eigenen Inhalte sollen in verständlicher Weise beschrieben sein. Bitte verdeutlichen Sie dabei die Neuheit Ihrer Idee oder Ihres Konzeptes und erläutern Sie die Umsetzbarkeit und das aus Ihrer Sicht bestehende Marktpotential Ihrer Idee.
  3. Wir können keine Pflicht zur Veröffentlichung oder Verwendung der von Ihnen eingestellten eigenen Inhalte übernehmen. Wir behalten uns vielmehr vor, Inhalte, die Sie auf unseren Internetseiten einstellen, jederzeit zu entfernen. Selbstverständlich werden wir Sie dann hierüber informieren.
IV. Besondere Regeln für die Einstellung von Inhalten

  1. Die von Ihnen eingestellten Inhalte, wie beispielsweise Designs, Ideen oder technische Lösungen, dürfen noch nicht in Produktion sein. Soweit Sie für eingestellte Inhalte bereits die Erteilung eines gewerblichen Schutzrechtes, wie zum Beispiel eines Patentes, eines Gebrauchs- oder Geschmacksmusterrechts, beantragt haben oder bereits Inhaber eines oder mehrerer solcher Schutzrechte sind, teilen Sie uns dies schriftlich bei der Einstellung Ihrer eigenen Inhalte mit. Wenn Sie nach Einstellung eigener Inhalte ein solches Schutzrecht anmelden, sind Sie ebenfalls verpflichtet, uns dies schriftlich mitzuteilen. Unter Umständen ist Ihre weitere Teilnahme an der iChallenge in diesen Fällen ausgeschlossen. Hierüber werden wir Sie schriftlich informieren. Sollten wir uns für einen Ausschluss Ihrer Teilnahme an der iChallenge entscheiden, werden wir die von Ihnen eingestellten Inhalte unverzüglich löschen.
  2. Die von Ihnen auf unseren Internetseiten eingestellten Inhalte dürfen nicht gegen bestehende Gesetze oder gegen Rechte Dritter verstoßen. Darüber hinaus müssen Sie sich insbesondere an folgende Regeln halten:
  3. 2.1 Sie versichern, dass Sie Dritten vor der Teilnahme an der iChallenge keine Rechte an den von Ihnen eingestellten Inhalten eingeräumt haben.
    2.2 Sie veröffentlichen keine vertraulichen Daten Dritter, wie beispielsweise Personalausweisnummern, Kreditkartennummern oder ähnliches.
    2.3 Sie dürfen nur Inhalte einstellen, die tatsächlich von Ihnen stammen. Es ist also nicht erlaubt, bereits von anderen eingestellte Inhalte zu verändern und dann als eigene Inhalte einzustellen.
    2.4 Sie dürfen keine Inhalte einstellen, bei denen es sich um Geheimnisse oder Know-how Ihres Arbeitgebers handelt oder die nach gesetzlichen Regelungen, z.B. des Arbeitnehmererfindungsgesetzes oder nach Ihrem Arbeitsvertrag Ihrem Arbeitgeber zustehen.
    2.5 Sie dürfen keine Inhalte einstellen, die offensichtlich nicht ernst gemeint sind. Derartige „Nonsenseintragungen“ werden von uns gelöscht. Wir behalten uns vor, Sie von der weiteren bzw. erneuten Teilnahme an iChallenges auszuschließen.
    2.6 Sofern Sie im Rahmen der Einstellung eigener Inhalte Ihre Meinung äußern, tun Sie dies nicht mit unwahren Tatsachenbehauptungen, mit Beleidigungen oder mit Schmähkritik; ebenso dürfen Sie niemanden diskriminieren oder beispielsweise mit obszönen oder ehrverletzenden Ausdrücken herabsetzen.
    2.7 Sie dürfen keine Bilder von anderen Personen ohne deren ausdrückliche Einwilligung, die Sie uns auf Nachfrage nachweisen müssen, auf unseren Internetseiten einstellen.
    2.8 Stellen Sie keine Gewalt oder Sexualität in Ihren Einstellungen auf unseren Internetseiten dar. Die Gesetze zum Verbot pornografischer Inhalte etc. sind selbstverständlich zu beachten.
    2.9 Stellen Sie keine Dateien oder Programme auf unseren Internetseiten ein, die mit Viren oder anderen Programmen infiziert sind, welche dazu geeignet sind, Software, Hardware oder andere Sicherheitsmaßnahmen von uns oder Dritten zu beschädigen, unbrauchbar zu machen oder um unberechtigt eingestellte Inhalte anderer Teilnehmer zu erlangen oder zu beschädigen.
  4. Ihnen ist bewusst, dass Verstöße gegen die in dieser Ziffer genannten Bestimmungen sowie gegen gesetzliche Regelungen zivilrechtliche, strafrechtliche oder andere rechtliche Konsequenzen haben können. Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor, Verstöße gegen diese Teilnahmebedingungen oder gegen gesetzliche Vorschriften gerichtlich und außergerichtlich geltend zu machen.
V. Auswahlverfahren

  1. Eigene Inhalte können von Ihnen während der gesamten, für die jeweilige iChallenge auf der Internetseite www.querdenker.de angegebene Wettbewerbslaufzeit eingestellt werden. Nach Ablauf der Wettbewerbslaufzeit werden die attraktivsten eingereichten Ideen ausgewählt und die Teilnehmer, die diese Ideen eingereicht haben, als Gewinner der iChallenge prämiert (die „Gewinner“).
  2. Je nach iChallenge werden die Gewinner entweder von einer von uns oder dem Aufgabensteller festgelegten Jury, durch eine Abstimmung von den Mitgliedern der Community selbst oder durch das Los ermittelt. Informationen zur Zusammensetzung der Jury oder zum Abstimmungsverfahren durch die Community können im Rahmen der iChallenge auf der Internetseite www.querdenker.de abgerufen werden.
  3. Indem Sie an einer iChallenge teilnehmen, erklären Sie sich mit den Entscheidungen der Jury bzw. der Community als endgültig und rechtlich bindend einverstanden. Die Einzelheiten der Auswertung der von Ihnen eingereichten Inhalte werden nicht veröffentlicht. Ferner haben Sie keinen Anspruch auf eine individuelle Rückmeldung oder Begründung der Entscheidungen der Jury bzw. Community.
  4. Je nach iChallenge werden die Gewinner mit Sach- oder Geldpreisen prämiert. Die jeweils zu gewinnenden Preise werden zu Beginn der Wettbewerbslaufzeit auf der Internetseite www.querdenker.de bekannt gegeben. Ihnen ist bewusst, dass kein Anspruch auf einen Preis besteht. Auch haben weder die Gewinner noch die sonstigen Teilnehmer der iChallenge einen Anspruch darauf, dass die von ihnen eingestellten Inhalte durch uns, den Aufgabensteller oder Dritte in irgendeiner Weise verwendet werden.
  5. Der Aufgabensteller behält sich vor, Beiträge oder Links, die nicht zur iChallenge passen oder Werbung enthalten, zu entfernen und den Verfasser eines solchen Beitrags bei der Prämierung der Ideen außer Acht zu lassen.
VI. Verantwortlichkeit und Freistellung

  1. Sie verantworten die von Ihnen eingestellten Inhalte selbst. Daher haben Sie sicherzustellen, dass die von Ihnen eingestellten Inhalte weder gegen Gesetze noch gegen Rechte Dritter verstoßen. Dies gilt insbesondere für gewerbliche Schutzrechte wie Patente, Gebrauchsmuster, Marken, Know-how sowie Urheber- und Geschmacksmusterrechte sowie Persönlichkeitsrechte Dritter. Sie gewährleisten insbesondere auch und stehen dafür ein, dass die Inhalte von Ihnen stammen und Sie das Recht haben, die nach diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zu übertragenden Rechte zu übertragen sowie die entsprechenden Nutzungsrechte einzuräumen ohne dabei Rechte Dritter zu verletzen.
  2. Sollten wir von Dritten aufgrund der von Ihnen eingestellten Inhalte in Anspruch genommen werden, stellen Sie uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter und den damit verbundenen Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung und -verfolgung auf erstes Anfordern frei, sofern Ihnen ein Verschulden zur Last fällt.
VII. Ihre Mitwirkung bei der Qualitätssicherung

Auch wenn wir die eingestellten Inhalte überprüfen, können wir natürlich nicht alles flächendeckend kontrollieren und jeden Verstoß gegen diese Teilnahmebedingungen sowie Qualitätsmängel feststellen. Daher sind wir auf Ihre Mitwirkung bei der Qualitätssicherung angewiesen und würden uns freuen, wenn Sie uns bei der Sicherung der Qualität unserer Angebote helfen.

VIII. Rechte an Ihren Inhalten

  1. Wenn Sie im Rahmen einer iChallenge eigene Inhalte einstellen, räumen Sie uns und dem Aufgabensteller damit unwiderruflich und bedingungslos das ausschließliche und übertragbare Recht ein, diese Inhalte zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkt auf alle bekannten und unbekannten Nutzungsarten zu nutzen und zu verwerten bzw. nutzen und verwerten zu lassen.
  2. Das bedeutet insbesondere, dass wir, der Aufgabensteller oder Dritte, denen wir diese Rechte entsprechend weiter übertragen können, die Inhalte in bearbeiteter oder unbearbeiteter, in körperlicher oder unkörperlicher Form veröffentlichen, vervielfältigen, verbreiten, öffentlich oder anderweitig zugänglich machen sowie öffentlich wiedergeben dürfen. Eingeschlossen ist insbesondere das Recht, dass wir oder der Aufgabensteller oder Dritte aus Ihren Inhalten ein Produkt und/oder eine Dienstleistung entwickelt und diese Ergebnisse zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkt auf alle bekannten oder unbekannten Nutzungsarten nutzen und verwerten dürfen.
  3. Eingeschlossen ist ferner das Recht, dass wir, der Aufgabensteller oder Dritte jegliche uns bzw. ihm sinnvoll erscheinenden gewerblichen Schutzrechte auf die von Ihnen eingestellten Inhalte oder die daraus entwickelten Produkte und/oder Dienstleistungen anmelden und diese ggf. auch weltweit erstrecken, nutzen und lizenzieren. Dies beinhaltet auch das Recht, die entsprechenden Schutzrechte aufrechtzuerhalten oder aufzugeben. Soweit die Registrierung eines Schutzrechts Ihre Mitwirkung erfordern sollte, werden Sie uns, den Aufgabensteller oder Dritte unterstützen, in dem Sie die ggf. erforderlichen Erklärungen, Informationen oder Unterlagen beibringen.
  4. Eingeschlossen ist ferner auch das Recht, die von Ihnen eingestellten Inhalte zu bearbeiten, allerdings ohne dass Ihre etwaigen Persönlichkeitsrechte hierbei verletzt werden. Diese Rechteeinräumung umfasst insbesondere auch das Recht, die von Ihnen eingestellten Inhalte und/oder die daraus entwickelten Produkte oder Dienstleistungen zu bewerben und zu vermarkten.
  5. Wenn Sie wünschen, dass Ihr Name bei der Nutzung der von Ihnen eingestellten Inhalte erwähnt wird, müssen Sie dies bei der Einstellung der Inhalte entsprechend ausdrücklich angeben. Ihnen ist jedoch bewusst, dass eine Namensnennung dann nicht zu erfolgen hat, wenn aus den von Ihnen eingestellten Inhalten durch uns, den Aufgabensteller oder Dritte in freier Benutzung neue selbstständige Werke geschaffen werden.
  6. Für den Fall, dass Ihre Inhalte, die Sie auf unseren Internetseiten einstellen, urheberrechtlich geschützt sind, werden wir bzw. der Aufgabensteller mit Ihnen für den Fall, dass Ihre Inhalte kommerziell genutzt werden sollten, eine angemessene Vergütung vereinbaren. Hierfür ist es erforderlich, dass Sie uns ggf. eine Änderung Ihrer Kontaktdaten, die nach Einstellung Ihrer Inhalte erfolgt, unverzüglich mitteilen. Im Übrigen ist die in dieser Bestimmung enthaltene Rechteeinräumung mit Ihrem Geld- bzw. Sachpreis abgegolten. Sie haben mithin keine Ansprüche auf eine weitergehende Vergütung.
  7. Treffen nach Ablauf von zwei Jahren nach Beendigung der iChallenge wir, der Aufgabensteller oder Dritte den Entschluss, die von Ihnen eingestellten Inhalte nicht weiter zu verwenden, fallen die im Rahmen dieser Rechteeinräumung eingeräumten oder übertragenen Rechte an Sie zurück. Hierüber werden Sie schriftlich informiert.
IX. Einverständnis mit der Veröffentlichung

  1. Für den Fall, dass Sie eigene Inhalte auf unseren Internetseiten einstellen, erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir diese Inhalte auf unseren Internetseiten sowie auf den Internetseiten des Aufgabenstellers zusammen mit den von Ihnen angegebenen Details zu Ihrer Person veröffentlichen. Eingeschlossen hierin ist auch das Recht, dass in diesem Umfang über Ihre Person sowie über die eingestellten Inhalte ggf. in Medien berichtet wird.
  2. Für den Fall, dass die von Ihnen eingestellten Inhalte mit einem Sach- oder Geldpreis ausgezeichnet werden, erklären Sie sich damit einverstanden, dass Sie im angemessenen Umfang für Werbemaßnahmen gegen Entgelt zur Verfügung stehen. Details hierzu werden wir oder der Aufgabensteller mit Ihnen abstimmen.
X. Geheimhaltung

Mit der Registrierung auf unserer Plattform www.querdenker.de verpflichten Sie sich, die auf unseren Internetseiten eingestellten Inhalte bis zum Abschluss der iChallenge (Preisverleihung) oder einer etwaigen Schutzrechtsanmeldung, über die wir Sie informieren, geheim zu halten. Sie dürfen nur mit den anderen Teilnehmern der Community über die jeweils eingestellten Inhalte kommunizieren. Ihnen ist bewusst, dass Sie beim Einstellen von Inhalten keine Geheimnisse oder Know-how Ihres Arbeitgebers preisgeben oder Inhalte einstellen dürfen, die nach gesetzlichen Regelungen, z.B. des Arbeitnehmererfindungsgesetzes oder nach Ihrem Arbeitsvertrag Ihrem Arbeitgeber zustehen.

XI. Datenschutz

Die im Rahmen Ihrer Teilnahme an einer iChallenge von uns oder dem Aufgabensteller erhobenen Daten verwenden wir ausschließlich für die Durchführung der jeweiligen iChallenge. Diese dürfen während und nach Abschluss der iChallenge an den Aufgabensteller weitergegeben werden. Im Übrigen gelten die Datenschutzbestimmungen und die AGB für unsere Community.

XII. Schlussbestimmungen

  1. Wir behalten uns das Recht vor, diese Teilnahmebedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, ohne dies vorab anzukündigen. Ebenso behalten wir uns vor, eine iChallenge ohne Angabe von Gründen ohne Übernahme einer Haftung zu unterbrechen, auszusetzen, zu verlängern oder abzubrechen.
  2. Sämtliche nach diesen Teilnahmebedingungen von Ihnen zu übermittelnden Informationen wie insbesondere die Änderung Ihrer Kontaktdaten oder die Mitteilung der Anmeldung von Schutzrechten sind schriftlich an uns zu richten.
  3. Diese Teilnahmebedingungen sowie die Durchführungen der iChallenge unterliegen ausschließlich deutschem Recht.


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AGB für Teilnehmer der Querdenker-Akademie



Zum Geschäftsbereich Querdenker-Akademie zählen folgende Veranstaltungen:
Q-Talks, Q-Journey, Q-Workout

Veranstalter, Organisation und Geltungsbereich

Veranstalter ist die Querdenker International GmbH, Landsberger Str. 110, D-80339 München (im Folgenden "Agentur" genannt). Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Teilnehmer an der Veranstaltung und der Agentur. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Teilnehmers haben keine Gültigkeit.

Anmeldung und Anmeldebestätigung

Die Anmeldung kann via Internet, Brief, Telefax oder E-Mail erfolgen. Die Anmeldung wird durch die schriftliche Bestätigung der Agentur rechtsverbindlich.

Leistungen und Preis

Die Teilnahmegebühr versteht sich pro Person und Veranstaltungstermin. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer. Die Agentur behält sich vor, angekündigte Referenten durch andere zu ersetzen und notwendige Änderungen des Veranstaltungsprogramms unter Wahrung des Gesamtcharakters der Veranstaltung vorzunehmen. Ist die Durchführung der Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt, wegen Verhinderung eines Referenten, wegen Störungen am Veranstaltungsort oder aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl nicht möglich, werden die Teilnehmer umgehend informiert. Die Absage wegen zu geringer Teilnehmerzahl erfolgt nicht später als 14 Tage vor der Veranstaltung. Die Teilnahmegebühr wird in diesen Fällen erstattet. Ein Anspruch auf Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie Arbeitsausfall ist ausgeschlossen, es sei denn, solche Kosten entstehen aufgrund grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens seitens der Agentur. Die Agentur verpflichtet sich, bei eventuell auftretenden Leistungsstörungen alles Zumutbare zu unternehmen, um zu einer Behebung oder Begrenzung der Störung beizutragen.

Fälligkeit, Zahlung, Verzug und Aufrechnung

Die Teilnahmegebühr ist nach Erhalt der Rechnung fällig und innerhalb von 14 Tagen zu zahlen. Kommt der Teilnehmer in Zahlungsverzug, ist die Agentur berechtigt, Verzugszinsen i.H.v. 5 % über dem Basiszinssatz (§ 247 Abs. 1 BGB) p.a. zu fordern. Wenn die Agentur einen höheren Verzugsschaden nachweist, kann dieser geltend gemacht werden. In gleicher Weise ist der Teilnehmer berechtigt, den Nachweis zu führen, dass ein Verzugsschaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist, als von der Agentur geltend gemacht. Die Bezahlung erfolgt auf Rechnung. Die Bezahlung durch Übersendung von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich; bei Verlust übernimmt die Agentur keine Haftung. Der Teilnehmer kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder von der Agentur schriftlich anerkannten Ansprüchen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Teilnehmer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Stornierung

Bei Rücktritt von der Anmeldung bis drei Monate vor Veranstaltungsbeginn sind für den Verwaltungsaufwand eine Bearbeitungspauschale von 250 € zzgl. MwSt. zu entrichten. Bei Stornierungen zu einem späteren Zeitpunkt und bei Nichterscheinen wird die volle Teilnahmegebühr fällig. Es kann jedoch jederzeit ein Ersatzteilnehmer genannt werden. Die Stornierung bedarf der Schriftform. Der Teilnehmer ist grundsätzlich berechtigt, den Nachweis zu führen, dass durch die Stornierung der Veranstaltung ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist, als die von der Agentur einbehaltene Stornierungsgebühr. Die Stornogebühr für Journey und Workout beträgt 50,- €.

Urheberrecht

Die Veranstaltungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Weitergabe oder anderweitige Nutzung der Veranstaltungsunterlagen ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der Agentur gestattet.

Haftung

Die Veranstaltungen werden von hochqualifizierten Autoren und Referenten sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Die Agentur übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit in Bezug auf die Tagungsunterlagen und die Durchführung der Veranstaltung sowie für Verlust oder Schäden, die im Zusammenhang mit der Teilnahme an den einzelnen Veranstaltungen entstehen. Die Agentur behält sich das Recht vor, die gesamte Veranstaltung oder einzelne Teile räumlich und/oder zeitlich zu verlegen, zu ändern oder auch kurzfristig abzusagen. Ein Anspruch über die Rückerstattung der Teilnahmegebühren hinaus, besteht nicht.

Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit gesetzlich zulässig, wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand München vereinbart.

Widerrufsrecht für Verbraucher

Der Teilnehmer hat das Recht, die Anmeldung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Anmeldebestätigung ohne Begründung schriftlich zu widerrufen. Stornierungsgebühren werden nicht erhoben. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an folgende Adresse: Querdenker International GmbH, CENTRAL TOWER MUNICH, Landsberger Str. 110, D-80339 München. Dieses Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die gebuchte Veranstaltung bereits stattgefunden hat.

Datenschutz

Die Agentur schützt Ihre personenbezogenen Daten. Die Agentur wird die vom Teilnehmer überlassenen Daten vertraulich behandeln und nur im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen nutzen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die im Zusammenhang mit dem Namen des Teilnehmers gespeichert sind. Die vom Teilnehmer übermittelten Bestandsdaten (Vorname, Nachname, Liefer- und Rechnungsanschrift, E-Mail-Adresse) werden durch die Agentur in der Abonnenten- bzw. Kundenkartei gespeichert und zum Zwecke der Erbringung der Leistung und zur Abrechnung verarbeitet, genutzt und - soweit notwendig - an dafür beauftragte Dienstleister weitergegeben. Soweit vom Teilnehmer nicht anders angegeben, wird die Agentur den Teilnehmer zukünftig über die Produkte und Veranstaltungen der Agentur oder des Veranstalters informieren bzw. per Fax, E-Mail oder Telefon kontaktieren. Der Teilnehmer kann seine Einwilligung jederzeit widerrufen. Änderungswünsche nimmt der Kundenservice der Agentur unter der Rufnummer 0 89. 12 23 89.100 entgegen. Die Agentur trifft größtmögliche Vorkehrungen für die Sicherheit aller Daten der Teilnehmer und gibt diese nicht an Dritte weiter, sofern der Teilnehmer nicht ausdrücklich zugestimmt hat.

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AGB zur Teilnahme am Querdenker-Kongress



Veranstalter, Organisation und Geltungsbereich

Veranstalter ist der Querdenker-Club mit Sitz in München. Für die komplette Organisation verantwortlich ist die Full-Service-Agentur Querdenker International GmbH, CENTRAL TOWER MUNICH, Landsberger Str. 110, D-80339 München (im Folgenden "Agentur" genannt), welche entsprechend vom Veranstalter mit der Umsetzung und Durchführung beauftragt ist. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Teilnehmer am Kongress, an Abendveranstaltungen, Besichtigungen, Rahmenprogrammen, Workshops und Seminaren (im Folgenden "Veranstaltung" genannt) und der Agentur. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Teilnehmers haben keine Gültigkeit.

Anmeldung und Anmeldebestätigung

Ein Vertrag über die Teilnahme an der Veranstaltung kommt erst zustande, nachdem die Anmeldung schriftlich bestätigt wurde. Die Anmeldung kann via Internet, Brief, Telefax oder E-Mail erfolgen. Die Anmeldung wird durch die schriftliche Bestätigung der Agentur rechtsverbindlich. Änderungen und/oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen gelten nur bei schriftlicher Bestätigung. Die Agentur kann ohne Angabe von Gründen eine Anmeldung zu einer Veranstaltung zurückweisen.

Leistungen und Preis

Die Teilnahmegebühr versteht sich pro Person und Veranstaltungstermin zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Sie beinhaltet Tagungsunterlagen, Mittagessen und Pausengetränke sowie weitere in den Teilnahmeinfos aufgeführte Leistungen. Die Agentur behält sich vor, angekündigte Referenten durch andere zu ersetzen und notwendige Änderungen des Veranstaltungsprogramms unter Wahrung des Gesamtcharakters der Veranstaltung vorzunehmen. Solche Änderungen erzeugen kein Recht auf Rückerstattung der Teilnahmegebühr oder Teilen der Teilnahmegebühr oder sonstiger Aufwendungen. Ist die Durchführung der Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt, wegen Verhinderung eines Referenten, wegen Störungen am Veranstaltungsort oder aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich, werden die Teilnehmer umgehend informiert. Die Absage wegen wirtschaftlicher Gründe erfolgt nicht später als 2 Wochen vor der Veranstaltung. Die Teilnahmegebühr wird in diesem Fall erstattet. Ein Anspruch auf Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie Arbeitsausfall ist ausgeschlossen, es sei denn, solche Kosten entstehen aufgrund grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens seitens der Agentur. Die Agentur verpflichtet sich, bei eventuell auftretenden Leistungsstörungen alles Zumutbare zu unternehmen, um zu einer Behebung oder Begrenzung der Störung beizutragen.

Rabatte im Rahmen von Marketingaktionen beziehen sich auf den vollen Ticketpreis ohne Frühbucher-, PREMIUM-, BUSINESS-, oder sonstige Rabatte. Die Rabatte sind nicht kombinierbar. Spezielle Angebote sind dem Veranstalter vorbehalten.

Bedingungen Startups-Förderprogramm

Voraussetzung für die Teilnahme ist die Einsendung des vollständig ausgefüllten Teilnehmerformulars mit einer Geschäftsidee, die sich durch besondere Innovation oder Einzigartigkeit auszeichnet. Teilnahmeberechtigt sind Start-up-Unternehmen mit der Rechtsform AG, GmbH, KG oder OHG, die nicht älter als fünf Jahre sind. Das Unternehmen muss in Deutschland gegründet worden sein oder seinen Sitz in Deutschland haben und darf maximal 20 feste Mitarbeiter beschäftigen. Die Unternehmensgründer sind noch signifikant (> 30%) am Unternehmen beteiligt. Hierzu ist die Vorlage eines Handelsregister-Auszuges notwendig. Berater oder Coaches können nicht am Förderprogramm teilnehmen. Aus den eingegangenen Bewerbungen wählt eine Jury aus Mitarbeitern des Veranstalters die Gewinner aus. Diese werden per E-Mail benachrichtigt. Eine Barauszahlung des Sachwertes oder Tausch des Gewinns ist nicht möglich. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Fälligkeit, Zahlung, Verzug und Aufrechnung

Die Teilnahmegebühr ist nach Erhalt der Rechnung fällig. Kommt der Teilnehmer in Zahlungsverzug, ist die Agentur berechtigt, Verzugszinsen i.H.v. 5 % über dem Basiszinssatz (§ 247 Abs. 1 BGB) p.a. zu fordern. Wenn die Agentur einen höheren Verzugsschaden nachweist, kann dieser geltend gemacht werden. In gleicher Weise ist der Teilnehmer berechtigt, den Nachweis zu führen, dass ein Verzugsschaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist, als von der Agentur geltend gemacht.
Die Bezahlung erfolgt auf Rechnung. Die Bezahlung durch Übersendung von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich; bei Verlust übernimmt die Agentur keine Haftung. Der Teilnehmer kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder von der Agentur schriftlich anerkannten Ansprüchen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Teilnehmer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Stornierung

Eine Stornierungen bis 8 Wochen vor Veranstaltungsbeginn ist kostenfrei möglich. Bei Stornierungen zu einem späteren Zeitpunkt und bei Nichterscheinen wird die volle Teilnahmegebühr fällig. Es kann jedoch jederzeit ein Ersatzteilnehmer oder eine Vertretung benannt werden. Stornierungen sind schriftlich vorzunehmen. Der Teilnehmer ist grundsätzlich berechtigt, den Nachweis zu führen, dass durch die Stornierung der Veranstaltung ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist, als die von der Agentur einbehaltene Stornierungsgebühr.

Urheberrecht

Die Tagungsunterlagen sowie die Vorträge der Referenten sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Weitergabe oder anderweitige Nutzung der Tagungsunterlagen oder Vorträge ist nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung der Agentur gestattet.

Haftung

Die Veranstaltungen werden von hochqualifizierten Autoren und Referenten sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Die Agentur übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit in Bezug auf die Tagungsunterlagen und die Durchführung der Veranstaltung. Für Verlust oder Schäden, die im Zusammenhang mit der Teilnahme an der Veranstaltung entstehen, haftet die Agentur für sich und seine Erfüllungsgehilfen nur, wenn diese nachweislich auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung im Rahmen des Vertrages beruhen und noch als typische Schäden im Rahmen des Vorhersehbaren liegen.
Die Agentur behält sich das Recht vor, die gesamte Veranstaltung oder einzelne Teile räumlich und/oder zeitlich zu verlegen, zu ändern oder auch kurzfristig abzusagen. Ein Anspruch über die Rückerstattung der Teilnahmegebühren hinaus, besteht nicht.

Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit gesetzlich zulässig, wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand München vereinbart.

Datenschutz

Die Agentur schützt Ihre personenbezogenen Daten. Die Agentur wird die vom Teilnehmer überlassenen Daten vertraulich behandeln und nur im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen nutzen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die im Zusammenhang mit dem Namen des Teilnehmers gespeichert sind.
Die vom Teilnehmer übermittelten Bestandsdaten (Vorname, Nachname, Liefer- und Rechnungsanschrift, E-Mail-Adresse) werden durch die Agentur in der Abonnenten- bzw. Kundenkartei gespeichert und zum Zwecke der Erbringung der Leistung und zur Abrechnung verarbeitet, genutzt und - soweit notwendig - an dafür beauftragte Dienstleister weitergegeben. Soweit vom Teilnehmer nicht anders angegeben, wird die Agentur den Teilnehmer zukünftig über die Produkte und Veranstaltungen der Agentur oder des Veranstalters informieren bzw. per Fax, E-Mail oder Telefon kontaktieren. Der Teilnehmer kann seine Einwilligung jederzeit widerrufen. Änderungswünsche nimmt der Kundenservice der Agentur unter der Rufnummer 0 89 / 12 23 89 - 1 00 entgegen. Die Agentur trifft größtmögliche Vorkehrungen für die Sicherheit aller Daten der Teilnehmer und gibt diese nicht an Dritte weiter, sofern der Teilnehmer nicht ausdrücklich zugestimmt hat.

Schlussbestimmungen

Sofern einzelne Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sind sollten oder der Vertrag eine Lücke enthält, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

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AGB für Bewerber des Querdenker-Award und Teilnehmer der Awardverleihung



1. Bewerbung beim Querdenker-Award
2. Teilnahme an der Querdenker-Awardverleihung

1. Bewerbung beim Querdenker-Award:


Für den Querdenker-Award können sich in den einzelnen Kategorien Firmen, Selbstständige, Beratungen, Verbände, Vereinigungen, Institutionen, Netzwerke, Stiftungen, Hochschulen, Akademien, Weiterbildungsinstitute, Trainer, Personalentwickler, etc. bewerben.
Es sind mehrere Bewerbungen in unterschiedlichen Kategorien möglich. Es können somit auch mehrere Persönlichkeiten, Unternehmen, Produkte oder Organisationen von einem Bewerber eingereicht werden, wobei zur Wahrung der Chancengleichheit nur jeweils eine Bewerbung ausgezeichnet wird.
Die Bewerbung kann vom Bewerber direkt sowie von einem Dritten erfolgen, wenn diese hierzu im Namen und mit Genehmigung des Bewerbers handeln, z.B. Agenturen oder Vermittler. Wird eine Bewerbung von mehreren Stellen eingereicht, erfolgt die Preisübergabe direkt an den Bewerber. Ansprüche oder Rechte Dritter sind dabei ausgeschlossen. Eine oder mehrere Bewerbungen sind der zur Auswahl stehenden Kategorien zuzuordnen.
Bei allen Bewerbungen wird geprüft, ob sie die formalen Kriterien für eine Nominierung erfüllen. Eingeschickte Unterlagen und Exponate, die als Anlage zur Bewerbung mitgeschickt werden, können nicht zurückgesandt werden. Es wird keine Haftung für diese Unterlagen und Exponate übernommen. Der Veranstalter behält sich das Recht vor, die Fristen zur Anmeldung, Abgabe der Bewerbung sowie der Bekanntgabe der Finalisten jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, ohne dies vorab anzukündigen. Die Entscheidung über die Preisvergaben obliegt allein der Jury. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Nicht-Zulassung bzw. Nicht-Nominierung zur Teilnahme

Der Querdenker-Club behält sich vor, Bewerbungen zur Teilnahme nicht zuzulassen, wenn deren Inhalt gegen diese Teilnahmebedingungen oder gegen geltendes deutsches Recht verstößt oder keinen Bezug zu den genannten Kategorien oder Intentionen des Querdenker-Award erkennen lassen. Eine Nicht-Nominierung kann ohne Nennung von Gründen erfolgen.
Wird nach erfolgter Auszeichnung ein Verstoß gegen die Teilnahmebedingungen bekannt, behält sich der Querdenker-Club das Recht vor, Preise mit sofortiger Wirkung zurückzuziehen, auch im Falle einer bereits erfolgten Preisverleihung.
Weitere wichtige Gründe für die Nicht-Nominierung einer Bewerbung oder der Einziehung einer Auszeichnung sind: Versuchte oder vollendete Manipulationen des Querdenker-Award, jede anderweitige oder versuchte Störung oder Beeinflussung des ordnungsgemäßen Ablaufes des Querdenker-Awards, eine für den Querdenker-Club rufschädigende oder imageschädliche Nutzung der Nominierung oder Auszeichnung.

Inanspruchnahme der zur Verfügung gestellten Preise

Durch die Bewerbung wird kein Rechtsanspruch auf eine Nominierung, Auszeichnung und/oder Ausschüttung von Preisen begründet. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Die Nutzung aller im Preis eingeschlossenen Leistungen durch den Preisträger hat innerhalb von 12 Monaten ab Bekanntgabe der Preisträger und schriftlicher Information per Post zu erfolgen. Werden die Leistungen bzw. Teilleistungen nicht innerhalb dieses Zeitraumes vom Preisträger oder von ihm beauftragten Dritten in Anspruch genommen, verfällt der weitere Anspruch auf Inanspruchnahme.
Die Inanspruchnahme von Leistungen vom Preisträger oder durch von ihm beauftragte Dritte kann durch schriftliche oder telefonische Abstimmung mit dem Querdenker-Club erfolgen. Die mit dem Preis verbundene Leistung gilt als vollständig erbracht, wenn alle darin genannten Teilleistungen erbracht wurden.

Veröffentlichung der Finalisten und Preisträger

Die Bekanntgabe der Nominierten, Finalisten und Preisträger erfolgt auf den Internet-Seiten unter www.querdenker.de/award. Die Nominierten, Finalisten und Preisträger werden zudem schriftlich benachrichtigt. Jeder Nominierte erklärt sich damit einverstanden, dass sein Name, Logo und Bild auf den Internet-Seiten und in weiteren Medien veröffentlicht werden darf. Ein Rechtsanspruch auf Veröffentlichung besteht nicht.

Anwesenheit als Finalist bei der Verleihung

Die Querdenker-Awards werden ausschließlich persönlich an die Finalisten übergeben. Die Finalisten verpflichten sich deshalb mit Ihrer Anmeldung als Bewerber zur Teilnahme an der Award-Verleihung. Im Falle eines Nichterscheinens eines Finalisten bei der Award-Verleihung erfolgt die Vergabe der Auszeichnung an den Zweitplatzierten. Ein Rücktritt während und vom Abstimmungsverfahren ist ausgeschlossen.

Stornierung

Bei Rücktritt von der Award-Bewerbung wird die gesamte Bearbeitungsgebühr fällig. Die Stornierungserklärung bedarf der Schriftform. Nach Bekanntgabe der Finalisten ist eine Rücknahme sowie Stornierung der Award Bewerbung von den Finalisten ausgeschlossen.

Datenschutz

Der Bewerber ist damit einverstanden, dass seine Daten, die über das Bewerbungsformular erfasst werden, zum Zwecke der Durchführung und Abwicklung des Querdenker-Award erhoben, gespeichert und genutzt werden. Der Bewerber ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten ausführlich unterrichtet worden. Der Bewerber stimmt dieser Datenerhebung ausdrücklich zu.

Haftung

Gegenstand dieser Teilnahmebedingungen ist nicht die Übermittlung von Daten des Bewerbers für den Zweck der Bewerbung am Querdenker-Award. Dementsprechend haftet der Querdenker-Club weder für die fehlerhafte Übermittlung noch für den Verlust von Daten, sofern diese durch Fehler in von Dritten betriebenen Telekommunikationsnetzen, Datenleitungen und/oder von diesen vorgehaltener Hard- und/oder Software verursacht werden. Der Querdenker-Club übernimmt insbesondere keine Haftung, wenn E-Mails oder sonstige Daten nicht ordnungsgemäß oder falsch eingegeben und infolgedessen gar nicht oder zu spät an den Querdenker-Club übermittelt werden.

Der Querdenker-Club haftet nicht für Schäden aus der Beeinträchtigung der Verfügbarkeit der Internet-Seiten des Querdenker-Awards bei nicht beeinflussbaren technischen Störungen oder Ereignissen höherer Gewalt, sowie Angriffen Dritter gegen die Internet-Seiten. Der Querdenker-Club wird jedoch alles unternehmen, um die Zuverlässigkeit und Funktionsfähigkeit der Internet-Seiten sicher zu stellen. Weiterhin übernimmt der Querdenker-Club keine Garantie dafür, dass die Internet-Seiten auf dem jeweiligen Rechner des Bewerbers ordnungsgemäß funktionsfähig ist.

Der Querdenker-Club haftet uneingeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung beruhen, die sie, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben. Für sonstige schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Querdenker-Club, gleich aus welchem Rechtsgrund, dem Grunde nach. Unberührt bleibt das gesetzliche Rücktrittsrecht des Bewerbers, jedoch haftet der Initiator im Übrigen nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens bzw. der typischerweise vorhersehbaren Aufwendungen. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

Schlussbestimmungen

Für diese Teilnahmebedingungen gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand ist München. Änderungen und Ergänzungen hinsichtlich dieser Teilnahmebedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen der Teilnahmebedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte eine planwidrige Lücke auftreten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Initiator und Bewerber streben für diesen Fall eine Regelung an, die unter Wahrung der beiderseitigen Interessen wirtschaftlich dem Ergebnis am nächsten kommt, das mit der unwirksamen Bestimmung erreicht werden sollte und welche aufgenommen wäre, sofern dieser Punkt bedacht worden wäre.

2. Teilnahme an der Querdenker-Awardverleihung


Veranstalter, Organisation und Geltungsbereich

Für die komplette Organisation verantwortlich ist die Full-Service-Agentur Querdenker International GmbH, CENTRAL TOWER MUNICH, Landsberger Str. 110, D-80339 München (im Folgenden "Agentur" genannt). Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Teilnehmer an der Veranstaltung und der Agentur. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Teilnehmers haben keine Gültigkeit.

Anmeldung und Anmeldebestätigung

Die Anmeldung kann über Internet, Brief, Telefax oder E-Mail erfolgen. Die Anmeldung wird durch die schriftliche Bestätigung per E-Mail oder per Post rechtsverbindlich.

Anwesenheit bei der Verleihung

Die Querdenker-Awards werden ausschließlich persönlich an die Finalisten übergeben. Die Finalisten verpflichten sich deshalb mit Ihrer Anmeldung als Bewerber zur Teilnahme an der Award-Verleihung. Im Falle eines Nichterscheinens eines Finalisten bei der Award-Verleihung erfolgt die Vergabe der Auszeichnung an den Zweitplatzierten. Ein Rücktritt während und vom Abstimmungsverfahren ist ausgeschlossen.

Leistungen und Preise

Die Teilnahmegebühr versteht sich pro Person. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer. Die Agentur behält sich vor, notwendige Änderungen des Veranstaltungsprogramms unter Wahrung des Gesamtcharakters der Veranstaltung vorzunehmen. Ist die Durchführung der Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt, wegen Störungen am Veranstaltungsort oder aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl nicht möglich, werden die Teilnehmer umgehend informiert. Die Absage wegen zu geringer Teilnehmerzahl erfolgt nicht später als 2 Wochen vor der Veranstaltung. Die Teilnahmegebühr wird in diesen Fällen erstattet. Ein Anspruch auf Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie Arbeitsausfall ist ausgeschlossen, es sei denn, solche Kosten entstehen aufgrund grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens seitens der Agentur. Die Agentur verpflichtet sich, bei eventuell auftretenden Leistungsstörungen alles Zumutbare zu unternehmen, um zu einer Behebung oder Begrenzung der Störung beizutragen.

Fälligkeit und Zahlung

Die Teilnahmegebühr ist nach Erhalt der Rechnung fällig und innerhalb von 14 Tagen zu zahlen. Kommt der Teilnehmer in Zahlungsverzug, ist die Agentur berechtigt, Verzugszinsen i.H.v. 5 % über dem Basiszinssatz (§ 247 Abs. 1 BGB) p.a. zu fordern. Wenn die Agentur einen höheren Verzugsschaden nachweist, kann dieser geltend gemacht werden. In gleicher Weise ist der Teilnehmer berechtigt, den Nachweis zu führen, dass ein Verzugsschaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist, als von der Agentur geltend gemacht. Die Bezahlung erfolgt auf Rechnung. Die Bezahlung durch Übersendung von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich; bei Verlust übernimmt die Agentur keine Haftung. Der Teilnehmer kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder von der Agentur schriftlich anerkannten Ansprüchen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Teilnehmer nur insoweit befugt, als dass sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Stornierung

Bei Rücktritt von der Anmeldung bis zum 31.08. (Eingang beim Veranstalter) sind 250 € als Stornogebühr zu entrichten. Danach wird die gesamte Teilnahmegebühr fällig. Die Stornoerklärung bedarf der Schriftform. Die Nennung eines Ersatzteilnehmers ist kostenfrei jederzeit möglich.

Datenschutz

Die Agentur schützt Ihre personenbezogenen Daten. Die Agentur wird die vom Teilnehmer überlassenen Daten vertraulich behandeln und nur im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen nutzen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die im Zusammenhang mit dem Namen des Teilnehmers gespeichert sind. Die vom Teilnehmer übermittelten Bestandsdaten (Vorname, Nachname, Liefer- und Rechnungsanschrift, E-Mail-Adresse) werden durch die Agentur in der Abonnenten- bzw. Kundenkartei gespeichert und zum Zwecke der Erbringung der Leistung und zur Abrechnung verarbeitet, genutzt und - soweit notwendig - an dafür beauftragte Dienstleister weitergegeben. Soweit vom Teilnehmer nicht anders angegeben, wird die Agentur den Teilnehmer zukünftig über die Produkte und Veranstaltungen der Agentur oder des Veranstalters informieren bzw. per Fax, E-Mail oder Telefon kontaktieren. Der Teilnehmer kann seine Einwilligung jederzeit widerrufen. Änderungswünsche nimmt der Kundenservice der Agentur unter der Rufnummer 0 89 / 12 23 89 - 100 entgegen. Die Agentur trifft größtmögliche Vorkehrungen für die Sicherheit aller Daten der Teilnehmer und gibt diese nicht an Dritte weiter, sofern der Teilnehmer nicht ausdrücklich zugestimmt hat.

Urheberrechte

Die Veranstaltungsunterlagen sowie sämtliches Film- und Bildmaterial sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Weitergabe oder anderweitige Nutzung ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der Agentur gestattet.

Haftung

Die Agentur übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit in Bezug auf die Veranstaltungsunterlagen.

Schlussbestimmungen

Für diese Teilnahmebedingungen gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand ist München. Änderungen und Ergänzungen hinsichtlich dieser Teilnahmebedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen der Teilnahmebedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte eine planwidrige Lücke auftreten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Initiator und Bewerber streben für diesen Fall eine Regelung an, die unter Wahrung der beiderseitigen Interessen wirtschaftlich dem Ergebnis am nächsten kommt, das mit der unwirksamen Bestimmung erreicht werden sollte und welche aufgenommen wäre, sofern dieser Punkt bedacht worden wäre.

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AGB für Sponsoren, Aussteller und Partner


Übersicht

  1. Veranstalter, Organisation und Geltungsbereich
  2. Anmeldung und Zulassung
  3. Leistungen und Preis
  4. Stornierung und Nichtteilnahme
  5. Zahlungsbedingungen
  6. Standausrüstung, Gestaltung und Beschriftung (bei Selbstbau), Auf- und Abbau
  7. Unteraussteller
  8. Haftung
  9. Werbung
  10. Wohlverhalten, Unterrichtung, Vertraulichkeit, Zweckbindung
  11. Schlussbestimmung

  1. Veranstalter, Organisation und Geltungsbereich
  2. 1.1 Für die komplette Organisation verantwortlich ist die Full-Service-Agentur Querdenker International GmbH, CENTRAL TOWER MUNICH, Landsberger Str. 110, D-80339 München (im Folgenden "Agentur" genannt).
    1.2 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Sponsoren, Ausstellern oder Partnern (im Folgenden "Vertragspartner" genannt) des Querdenker-Clubs, des Kongresses, von Veranstaltungen, Besichtigungen, Rahmenprogrammen, Workshops und Seminaren (im Folgenden "Veranstaltung" genannt) und der Agentur. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Sponsors, Ausstellers oder Partners haben keine Gültigkeit.

  3. Anmeldung und Zulassung
  4. 2.1 Die Anmeldung erfolgt auf dem entsprechenden Anmeldeformular für Sponsoren, Aussteller und Partner unter Anerkennung der hier aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Anmeldung ist vollständig auszufüllen und an die Agentur zurückzusenden.
    2.2 Mit der Anmeldung erklärt sich der Vertragspartner damit einverstanden, dass seine Angaben für die Zwecke der Bearbeitung gespeichert, ausgewertet und im Zusammenhang hiermit auch an Dritte weitergegeben werden. Er verpflichtet sich auch zur Beteiligung an elektronischen Besuchererfassungs- und Auswertungsprogrammen und erklärt sich damit einverstanden, dass Informationen über seine Beteiligung über elektronische Medien einschließlich des Internets verbreitet werden.
    2.3 Der Vertragspartner verpflichtet sich, alle einschlägigen Rechtsvorschriften zu beachten, insbesondere arbeits- und gewerberechtliche Vorschriften, Umweltschutzvorschriften, Brandschutz- und Unfallverhütungsvorschriften sowie die Regelungen des Wettbewerbsrechts.
    2.4 Der Eingang der Anmeldung wird von der Agentur schriftlich bestätigt. Die Anmeldung und die Bestätigung ihres Eingangs begründen noch keinen Anspruch auf die Lage oder Form des Standes. Insbesondere kann die Agentur nach Abstimmung mit dem Vertragspartner Änderungen der angemeldeten Standfläche und der Quadratmeter vornehmen, wenn die zur Verfügung stehende Ausstellungsfläche überzeichnet wird oder eine komplette Neuaufplanung aufgrund neuer Gegebenheiten nötig ist.
    2.5 Trennwände, Wandvorsprünge, Säulen, Heizungen, Kabelkanäle und Feuerlöschkästen sowie andere vorhandene technische Einrichtung sind Bestandteile der zugewiesenen Standfläche. Über die Lage und Maße derselben muss sich der Vertragspartner ggfs. vor Ort unterrichten.

  5. Leistungen und Preis
  6. 3.1 Die Leistungen und der Preis der einzelnen Sponsor-, Aussteller- und Partner-Pakete sind der entsprechenden Sponsor-, Aussteller- und Partnerbroschüre sowie dem Anmeldeformular zu entnehmen.
    3.2 Diese richten sich nach dem jeweiligen Leistungsumfang sowie der Zielgruppe und Art der Veranstaltung.
    3.3 Noch nicht erbrachte Leistungen sind nach Vertragsende von beiden Vertragsparteien auf Verlangen noch zwei Jahre lang einzulösen.
    3.4 Jedwede Leistungen, die nicht in Anspruch genommen wurden bzw. nicht werden können, berechtigen nicht zu einer Rückvergütung oder zu sonstigen Ersatzansprüchen.
    3.5 Die Agentur haftet über die Erbringung der von ihr geschuldeten Leistungen hinaus nicht für die Erreichung der vom Vertragspartner mit der Eingehung dieses Vertrages ver­folgten weiterreichenden kommunikativen Ziele, es sei denn, daß er deren Erreichung durch die Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten schuldhaft erschwert oder vereitelt hat.
    3.6 Die Rabatte auf Teilnehmer-Tickets im Rahmen der Sponsor-, Aussteller- und Partner-Pakete beziehen sich auf den vollen Ticketpreis ohne Frühbucher-, PREMIUM-, BUSINESS-, oder sonstige Rabatte. Die Rabatte sind nicht kombinierbar.

  7. Stornierung und Nichtteilnahme
  8. 4.1 Der Vertragspartner verpflichtet sich, bei Stornierung bis 12 Wochen vor Veranstaltungsdatum 60% des Rechnungsbetrages, bei Stornierung bis 8 Wochen vor Veranstaltungsdatum 80% des Rechnungsbetrages und bei Stornierung nach diesem Termin den vollen Rechnungsbetrag zu zahlen. Ersparte Aufwendungen im Sinne des § 537 I S. 2 BGB sind damit abgegolten. Dem Vertragspartner bleibt der Nachweis eines niedrigeren, der Agentur der Nachweis eines höheren Schadens unbenommen.
    4.2 Die Agentur ist berechtigt, Sicherheiten zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn über das Vermögen des Vertragspartners die Eröffnung des Vergleichs- oder Konkursverfahrens beantragt wird; hierüber hat der Vertragspartner die Agentur unverzüglich schriftlich zu unterrichten.
    4.3 Die Agentur behält sich das Recht vor, für den Fall der Stornierung der Veranstaltung aus wirtschaftlichen Gründen vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird der Vertragspartner unverzüglich informiert und eine bereits gezahlte Vergütung an den Vertragspartner zurückerstattet.
    4.4 Weitergehende Ansprüche des Vertragspartners sind ausgeschlossen. Die Agentur ist berechtigt, die Veranstaltung aus organisatorischen Gründen zu verschieben, zu verkürzen oder zu verlängern. Der Vertragspartner hat in solchen Fällen keinen Anspruch auf Rückvergütung oder Schadensersatz.

  9. Zahlungsbedingungen
  10. 5.1 Nach der Anmeldung und Rechnungstellung ist der entsprechende Betrag binnen 14 Tagen zur Zahlung fällig. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. gesetzl. MwSt.
    5.2 Wird einer der Zahlungstermine nicht eingehalten, ist die Agentur berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und über die Standfläche anderweitig zu verfügen.

  11. Standausrüstung, Gestaltung und Beschriftung
  12. 6.1 Für die Art der Gestaltung sind die am Veranstaltungsort geltenden Vorschriften, insbesondere gewerberechtliche und baupolizeiliche Vorschriften, sowie die Vorschriften der Agentur maßgebend. Der Vertragspartner ist verpflichtet, seine Gestaltungsmaßnahmen vorher mit der Agentur abzustimmen.
    6.2 Eine Standgestaltung, die den am Veranstaltungsort geltenden Vorschriften nicht entspricht, kann von der Agentur auf Kosten des Vertragspartners entfernt oder geändert werden.
    6.3 Der Aufbau muss spätestens bis zum Aufbau-Endtermin abgeschlossen sein. Der Abtransport von Ausstellungsgütern und der Abbau von Ständen vor Schluss der Veranstaltung ist unzulässig.
    6.4 Ausstellergüter, die sich nach dem Abbau-Endtermin noch auf der Ausstellungsfläche befinden, können auf Kosten des Vertragspartners abtransportiert und auf Lager genommen werden.

  13. Unteraussteller
  14. 7.1 Standflächen werden grundsätzlich nur als Ganzes einem Vertragspartner überlassen. Dieser ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch die Agentur berechtigt, die von ihm zu benennenden Unteraussteller in seinen Stand aufzunehmen. § 540 S.2 BGB findet keine Anwendung. Die von der Agentur genehmigte Aufnahme eines Unterausstellers ist gebührenpflichtig. Bei einer nicht genehmigten Untervermietung bzw. Weitergabe des Standes sind vom Vertragspartner 50% des Paket-Preises zusätzlich zu entrichten. Die Agentur erteilt die Einwilligung erst, wenn der in Betracht kommende Unteraussteller durch schriftliche Anmeldung die Teilnahmebedingungen anerkannt hat. Der Unteraussteller unterliegt den selben Bestimmungen wie der Hauptaussteller.
    7.2 Der Hauptaussteller haftet für ein Verschulden seiner Unteraussteller und deren Erfüllungsgehilfen wie für sein eigenes Verschulden und für Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen. Die Haftung des Unterausstellers bleibt davon unberührt. Hauptaussteller und Unteraussteller haften der Agentur gegenüber als Gesamtschuldner.

  15. Haftung
  16. 8.1 Der Vertragspartner belegt und benutzt die Ausstellungsfläche auf eigenes Risiko. Die Agentur haftet nicht für Schäden, Verluste, Unfälle, Kosten oder Ausgaben, die durch die Vertreter des Vertragspartners, Ausstellungsgegenstände oder Kongressteilnehmer verursacht werden oder dem Vertragspartner entstehen.
    8.2 Für die Beaufsichtigung und Bewachung des Standes ist der Vertragspartner selbst verantwortlich. Dies gilt auch für die Auf- und Abbauzeiten. Sonderwachen sind nur mit Genehmigung der Agentur zulässig.
    8.3 Die Agentur haftet in jedem Falle nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln seiner Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen.

  17. Werbung
  18. 9.1 Der Vertragspartner ist verpflichtet, gemäß der Anmeldung seinen Stand während der Dauer der Ausstellung mit dem seiner Branche und Warengliederung entsprechenden Dokumentationen und Prospekten zu belegen und mit sachkundigem Personal besetzt zu halten. Exponate, Drucksachen und Werbemittel dürfen nur innerhalb der zugeteilten Standfläche ausgestellt werden. Die Agentur ist berechtigt, die Ausgabe und das Zurschaustellen von Werbemitteln, die zur Beanstandung Anlass geben könnten, zu untersagen und vorhandene Bestände dieses Werbematerials für die Dauer der Veranstaltung sicherzustellen.
    9.2 Lautsprecherwerbung und Diapositiv-, Film- oder Videovorführungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Agentur. Das gleiche gilt für die Verwendung anderer Geräte und Einrichtungen, durch die auf optische oder akustische Weise eine gesteigerte Werbewirkung erzielt werden soll.
    9.3 Der Vertragspartner sichert zu, dass die Benutzung seines Firmennamens, seines Firmenlogos sowie anderer Werbemaßnahmen markenrechtliche, firmenrechtliche und wettbewerbsrechtlich uneingeschränkt zulässig ist. Dieser Punkt bezieht sich nur auf die gebuchte Veranstaltung.

  19. Wohlverhalten, Unterrichtung, Vertraulichkeit, Zweckbindung
  20. 10.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich einander zu gegenseitigem Respekt, Wohlverhalten und Loyalität. Die Agentur wird sich insbesondere nicht öffentlich negativ über den Sponsor, Aussteller, Partner oder dessen Produkte und/oder Dienstleistungen äußern. Der Sponsor, Aussteller, Partner ist gehalten, auf schutzwürdige Interessen der Agentur, insbesondere auf dessen Ruf und Ansehen, sowie auf Sinn und Prestige der Veranstaltungen Rücksicht zu nehmen. Die genannten Verpflichtungen gelten auch nach Beendigung des Vertrages fort.
    10.2 Die Vertragsparteien werden sich gegenseitig umgehend über alle Umstände, die für die Durch­führung dieses Vertrages von Bedeutung sein könnten, unterrichten. Maßnahmen mit Öffentlichkeitswirkung sind nach Möglichkeit zuvor mit dem anderen Vertragspartner abzustimmen.
    10.3 Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Inhalt des Vertrages, insbesondere die hiernach ge­schuldeten Leistungen Dritten gegenüber vertraulich zu behandeln. Die Offenlegung ver­trag­licher Vereinbarungen jedweder Art Dritten gegenüber ist nur mit vorheriger aus­drück­li­cher schriftlicher Einwilligung der anderen Vertragspartei zur Wahrung schutzwürdiger Be­lan­ge einer oder beider Vertragsparteien oder aufgrund zwingender gesetzlicher Bestim­mun­gen zulässig. Die angemessenen Informationen zur ordentlichen Erfüllung der Arbeits­lei­stun­gen des evtl. einzusetzenden Subunternehmers werden hiervon nicht berührt. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrages fort.

  21. Schlussbestimmung
  22. 11.1 Dieser Vertrag unterliegt hinsichtlich seines Zustandekommens in allen seinen Wirkungen aus­schließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
    11.2 Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Nebenabreden, auch über die Aufhebung des Schriftformerfordernis, bedürfen der Schriftform. Alle Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der Schrift­form, wobei ein Briefwechsel auch per Telefax genügt. Die Rechtswirksamkeit irgendwelcher mündlicher Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
    11.3 An die Vertragspartei gerichtete Mitteilungen sind schriftlich abzugeben; auch Mitteilungen per Telefax sind rechtsgültig.
    11.4 Die Vertragsparteien verpflichten sich einander, etwaige Anschriftenänderungen unver­züg­lich mitzuteilen. Erklärungen von besonderer Bedeutung, insbesondere Abmahnungen wegen der Verle­tzun­gen wesentlicher vertraglicher Pflichten oder eine Kündigung bedürfen eines Einge­schrie­be­nen Briefes.
    11.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder un­durch­führbar sein, so berührt das die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich für diesen Fall, die ganz oder teilweise unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame, durchführbare Regelung zu erset­zen, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck der ganz oder teilweise unwirksamen oder un­durch­führbaren Regelung im Rahmen des Gesamtvertrages am nächsten kommt. Sollte der Vertragszweck mit wirksamen, durchführbaren Regelungen nicht erzielbar sein, so ist jede Vertragspartei zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt.
    11.6 Erfül­lungsort für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Ver­pflich­tungen ist München. Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Strei­tigkeiten ist ebenfalls München.

    Stand: 05. Februar 2009

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