AGB Abonnement QUERDENKER-MagazinAGB Abonnement QUERDENKER-Magazin
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| 1. Geltungsbereich |
| 2. Begründung des Vertragsverhältnisses |
| 3. Lieferung und Leistung |
| 4. Zahlung |
| 5. Widerrufsbelehrung |
| 6. Daten |
| 7. Beendigung des Vertrages |
| 8. Schlussbestimmungen |
1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB) gelten für Rechtsgeschäfte zwischen der ICCOM International GmbH, nachfolgend ICCOM genannt und dem Abonnenten des QUERDENKER-Magazins, nachfolgend Kunde genannt. Abweichende Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen des Kunden gelten nicht. Durch Doppelklick auf "AGB" in der Steuerleiste hat der Kunde die Möglichkeit, die jeweils maßgeblichen AGB unentgeltlich herunterzuladen bzw. auszudrucken.
1.2 Bestellungen dürfen vom Kunden nur in Auftrag gegeben werden, wenn der Kunde die Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen anerkennt. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Nutzer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als maßgeblich an.
2.1 Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. ICCOM kann dieses Angebot durch Zusendung einer Auftragsbestätigung innerhalb von 2 Wochen annehmen. Insofern kommt dann zwischen ICCOM und dem Kunden ein rechtskräftiger Vertrag zustande. Andere Bedingungen werden auch dann nicht Inhalt des Vertrages, wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
2.2 Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht. ICCOM kann den Vertragsabschluss mit einem Kunden ohne Begründung ablehnen.
3.1 Die normale Lieferung beginnt in der Regel 4 Wochen nach Auftragserteilung. Die aktuelle Ausgabe wird dem Kunden unverzüglich mit der Auftragsbestätigung und Rechnung zugestellt. Einzelheiten werden mit der Auftragsbestätigung mitgeteilt.
3.2 Der Abo-Bezug ist nur innerhalb von Deutschland, Österreich und der Schweiz möglich. Ein Anspruch auf Lieferung außerhalb der Grenzen besteht nicht, sofern dies nicht eindeutig von der ICCOM International GmbH genehmigt wurde.
3.3 Bei Lieferstörungen auf Grund höherer Gewalt (auch Streik und Aussperrung) wird ICCOM von der Pflicht zur Lieferung frei - der Kunde wird von der Zahlungsverpflichtung ebenfalls befreit, wenn die Ausgabe nicht nachgeliefert werden kann.
3.4 Alle genannten Bezugspreise verstehen sich inkl. Versandkosten und der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.1 Die ICCOM zustehenden Bezugsgebühren sind unmittelbar nach Rechnungstellung durch ICCOM oder ein von ihrbeauftragtes Unternehmen jeweils im Voraus zur Zahlung fällig.
4.2 Der Bezugspreis unterliegt der geltenden Preisbindung. Preiserhöhungen können nur auf Grund gestiegener Vertriebs-, Lohn-, Druck-, und/oder Papierkosten erfolgen. Preiserhöhungen können nur zum Jahresende erfolgen und sind dem Kunden mindestens 4 Wochen vor der festgelegten Kündigungsmöglichkeit mitzuteilen. Eine Preiserhöhung berechtigt nicht zur außerordentlichen Kündigung.
4.3 Die Zuzahlung im Prämienabonnement wird per Nachnahme bei der Zustellung erhoben. Für diese Leistung berechnet der Postzusteller eine entsprechende Nachnahmegebühr .
5.1 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflicht gemäß § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB i. V. m. § 3 BGB-Info-V. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
ICCOM International GmbH
CENTRAL TOWER MUNICH
Landsberger Straße 110
80339 München
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in einem verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Die Sache ist auf Kosten und Gefahr des Kunden zurückzusenden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für ICCOM mit deren Empfang.
5.2 Ende der Widerrufsbelehrung
Dieses Widerrufsrecht findet keine Anwendung bei einem Zeitschriftenabonnement, bei dem alle bis zur ersten Kündigungsmöglichkeit zu entrichtenden Zahlungen einen Gesamtbetrag von € 200,00 nicht überschreiten (§ 312 d Abs. 4 Nr. 3 BGB i. V. m. §§ 505 Abs. 1 S. 2, 491 Abs. 2 Nr. 1 BGB).
6.1 Der Kunde steht dafür ein, dass alle von ihm angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. ICCOM ist berechtigt, sich eine eventuelle Vertretungsbefugnis auf Seiten des Kunden schriftlich nachweisen zu lassen. Der Kunde verpflichtet sich, ICCOM alle eintretenden Änderungen der gemachten Registrierungsangaben unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Änderungen der Lieferadresse sind mindestens 4 Wochen vorher mitzuteilen. Der Kunde ermächtigt die Deutsche Post AG, eventuelle Adressänderungen des Kunden an ICCOM mitzuteilen. Insbesondere fehlende Zustellungen der/des abonnierten Titel/s aufgrund der Nichtmitteilung einer geänderten Adresse des Kunden fallen nicht in den Haftungsbereich von ICCOM.
6.2 Die Einverständniserklärung des Kunden für die Unterbreitung von weiteren Angeboten in schriftlicher, telefonischer oder elektronischer Form (E-Mail) ist freiwillig und beeinflusst nicht die Wirksamkeit des Vertrages insgesamt.
6.3 Der Kunde ist mit der automatisierten Verarbeitung seiner Daten einverstanden. ICCOM verarbeitet die personenbezogenen Daten unter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze.
7.1 Kündigungen sind schriftlich auszusprechen.
7.2 Es gelten folgende Kündigungsfristen für alle Kunden:
Ein auf mindestens 1 Jahr bzw. 2 Jahre abgeschlossenes Jahres- oder Prämienabonnement ist nach der Mindestbezugszeit jederzeit kündbar.Ein abgeschlossenes Mini- oder Probeabonnement verlängert sich automatisch um ein Jahr, wenn der Kunde nicht 2 Wochen nach Erhalt der letzten Ausgabe gekündigt hat.
Ein abgeschlossenes Jahres- oder Prämienabonnement verlängert sich ebenfalls automatisch um ein Jahr, wenn der Kunde nicht 6 Wochen vor Jahresende gekündigt hat.
Ein abgeschlossenes Geschenk-Jahresabonnement endet automatisch nach Ablauf der Mindestbezugszeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Wahlweise verlängert sich das abgeschlossene Geschenkabonnement automatisch und ist dann 6 Wochen vor Jahresende kündbar.
7.3 ICCOM kann den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Über diesen Umstand wird ICCOM den Kunden unverzüglich und gleichzeitig mit der Kündigung unterrichten und etwaig erbrachte Vorleistungen unverzüglich zurückerstatten.
8.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen ICCOM und den Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
8.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB den gesetzlichen Regelungen widersprechen und unwirksam sein, so wird der Vertrag im Übrigen nicht berührt.
München im Januar 2009
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