AGB QUERDENKER-Ideenfabrik
Teilnahmebedingungen
I. Voraussetzungen der Teilnahme.
1. Da unsere Ideenwettbewerbe auf eine potentielle spätere kommerzielle Verwertung gerichtet sein können, müssen Sie, um teilnehmen zu können, das 18. Lebensjahr vollendet haben.
2. Zur Teilnahme sind nur natürliche Personen, nicht hingegen Unternehmen oder andere juristische Personen, berechtigt.
3. Angestellte oder sonstige Mitarbeiter der Firma ICCOM International sowie der Unternehmen, welche den Ideenwettbewerb ausloben (im Folgenden „Aufgabensteller“) sowie Angestellte oder sonstige Mitarbeiter von deren Tochterunternehmen und verbundenen Unternehmen sind von der Teilnahme an dem Ideenwettbewerb ausgeschlossen.
II. Registrierung
1. Um an einem Ideenwettbewerb teilnehmen zu können, müssen Sie sich auf der Internetseite www.querdenker.de für die Teilnahme am Wettbewerb registrieren. Dort werden Sie gebeten, über eine Eingabemaske Ihren vollständigen Namen und Vornamen, Ihr Passwort und Ihre E-Mail-Adresse einzugeben und zu bestätigen, dass Sie diese Teilnahmebedingungen gelesen haben und sich mit diesen einverstanden erklären.
2. Voraussetzung für Ihre Teilnahme ist, dass Sie alle Angaben wahrheitsgemäß und vollständig erbringen. Es ist nicht möglich, dass Sie sich mit einem Künstlernamen oder Pseudonym anmelden. Vielmehr müssen Sie sich mit Ihrem Namen registrieren, wie er in einem Ihrer amtlichen Ausweisdokumente vermerkt ist.
3. Sie erhalten im Rahmen Ihrer Teilnahme an unseren Ideenwettbewerben verschiedene Sicherheitswörter (Passwörter u. a.). Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass diese sicher verwahrt werden und ein Missbrauch durch Dritte verhindert wird. Insbesondere müssen Sie Ihre Passwörter geheim halten. Sie sind dazu verpflichtet, uns unverzüglich zu unterrichten, wenn Ihnen ein Missbrauch Ihres Benutzerkontos bekannt wird.
III. Wettbewerbsverlauf
1. Einstellung von Inhalten
1.1. Bei der Teilnahme an einem Ideenwettbewerb haben Sie die Möglichkeit, eigene Inhalte, wie beispielsweise Produkt- und/oder Dienstleistungsideen oder entsprechende Konzepte (im Folgenden „eigene Inhalte“) einzustellen. Die Einstellung eigener Inhalte erfolgt auf der Seite www.querdenker.de in Zusammenarbeit mit unseren Mitarbeitern.
1.2. Die eingestellten eigenen Inhalte, wie Produkt- oder Dienstleistungs-ideen, sollen in deutscher oder englischer Sprache in verständlicher Weise beschrieben sein. Bitte verdeutlichen Sie dabei die Neuheit Ihrer Idee oder Ihres Konzeptes und erläutern Sie die Umsetzbarkeit und das aus Ihrer Sicht bestehende Marktpotential Ihrer Idee.
1.3. Wir können keine Pflicht zur Veröffentlichung oder Verwendung der von Ihnen eingestellten eigenen Inhalte übernehmen. Wir behalten uns vielmehr vor, Inhalte, die Sie auf unseren Internetseiten einstellen, jederzeit zu entfernen. Selbstverständlich werden wir Sie dann hierüber informieren.
2. Besondere Regeln für die Einstellung von Inhalten
2.1. Die von Ihnen eingestellten Inhalte, wie beispielsweise Designs, Ideen oder technische Lösungen, dürfen noch nicht in Produktion sein. Soweit Sie für eingestellte Inhalte bereits die Erteilung eines gewerblichen Schutzrechtes, wie zum Beispiel eines Patentes, eines Gebrauchs- oder Geschmacksmusterrechts, beantragt haben oder bereits Inhaber eines oder mehrerer solcher Schutzrechte sind, teilen Sie uns dies schriftlich bei der Einstellung Ihrer eigenen Inhalte mit. Wenn Sie nach Einstellung eigener Inhalte ein solches Schutzrecht anmelden, sind Sie ebenfalls verpflichtet, uns dies schriftlich mitzuteilen.. Unter Umständen ist Ihre weitere Teilnahme an dem Ideenwettbewerb in diesen Fällen ausgeschlossen. Hierüber werden wir Sie schriftlich informieren. Sollten wir uns für einen Ausschluss Ihrer Teilnahme an dem Ideenwettbewerb entscheiden, werden wir die von Ihnen eingestellten Inhalte unverzüglich löschen.
2.2. Die von Ihnen auf unseren Internetseiten eingestellten Inhalte dürfen nicht gegen bestehende Gesetze oder gegen Rechte Dritter verstoßen. Darüber hinaus müssen Sie sich insbesondere an folgende Regeln halten:
2.2.1. Sie versichern, dass Sie Dritten vor der Teilnahme an dem Ideenwettbewerb keine Rechte an den von Ihnen eingestellten Inhalten eingeräumt haben.
2.2.2. Sie veröffentlichen keine vertraulichen Daten Dritter, wie beispielsweise Personalausweisnummern, Kreditkartennummern oder ähnliches.
2.2.3. Sie dürfen nur Inhalte einstellen, die tatsächlich von Ihnen stammen. Es ist also nicht erlaubt, bereits von anderen eingestellte Inhalte zu verändern und dann als eigene Inhalte einzustellen.
2.2.4. Sie dürfen keine Inhalte einstellen, bei denen es sich um Geheimnisse oder Knowhow Ihres Arbeitgebers handelt oder die nach gesetzlichen Regelungen, z.B. des Arbeitnehmererfindungsgesetzes oder nach Ihrem Arbeitsvertrag Ihrem Arbeitgeber zustehen.
2.2.5. Sie dürfen keine Inhalte einstellen, die offensichtlich nicht ernst gemeint sind. Derartige „Nonsenseintragungen“ werden von uns gelöscht. Wir behalten uns vor, Sie von der weiteren bzw. erneuten Teilnahme an Ideenwettbewerben auszuschließen.
2.2.6. Sofern Sie im Rahmen der Einstellung eigener Inhalte Ihre Meinung äußern, tun Sie dies nicht mit unwahren Tatsachenbehauptungen, mit Beleidigungen oder mit Schmähkritik; ebenso dürfen Sie niemanden diskriminieren oder beispielsweise mit obszönen oder ehrverletzenden Ausdrücken herabsetzen.
2.2.7. Sie dürfen keine Bilder von anderen Personen ohne deren ausdrückliche Einwilligung, die Sie uns auf Nachfrage nachweisen müssen, auf unseren Internetseiten einstellen.
2.2.8. Stellen Sie keine Gewalt oder Sexualität in Ihren Einstellungen auf unseren Internetseiten dar. Die Gesetze zum Verbot pornografischer Inhalte etc. sind selbstverständlich zu beachten.
2.2.9. Stellen Sie keine Dateien oder Programme auf unseren Internetseiten ein, die mit Viren oder anderen Programmen infiziert sind, welche dazu geeignet sind, Software, Hardware oder andere Sicherheitsmaßnahmen von uns oder Dritten zu beschädigen, unbrauchbar zu machen oder um unberechtigt eingestellte Inhalte anderer Teilnehmer zu erlangen oder zu beschädigen.
2.3. Ihnen ist bewusst, dass Verstöße gegen die in dieser Ziffer genannten Bestimmungen sowie gegen gesetzliche Regelungen zivilrechtliche, strafrechtliche oder andere rechtliche Konsequenzen haben können. Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor, Verstöße gegen diese Teilnahmebedingungen oder gegen gesetzliche Vorschriften gerichtlich und außergerichtlich geltend zu machen.
3. Auswahlverfahren
3.1. Eigene Inhalte können von Ihnen während der gesamten, für den jeweiligen Ideenwettbewerb auf der Internetseite www.querdenker.de/Ideen angegebenen Wettbewerbslaufzeit eingestellt werden. Nach Ablauf der Wettbewerbslaufzeit werden die attraktivsten eingereichten Ideen ausgewählt und die Teilnehmer, die diese Ideen eingereicht haben, als Gewinner des Ideenwettbewerbs prämiert (die „Gewinner“).
3.2. Je nach Ideenwettbewerb werden die Gewinner entweder von einer von uns oder dem Aufgabensteller festgelegten Jury oder durch eine Abstimmung von den Mitgliedern der Community selbst ermittelt. Informationen zur Zusammensetzung der Jury oder zum Abstimmungsverfahren durch die Community können im Rahmen des Ideenwettbewerbs auf der Internetseite www.querdenker.de abgerufen werden.
3.3. Indem Sie an einem Ideenwettbewerb teilnehmen, erklären Sie sich mit den Entscheidungen der Jury bzw. der Community als endgültig und rechtlich bindend einverstanden. Die Einzelheiten der Auswertung der von Ihnen eingereichten Inhalte werden nicht veröffentlicht. Ferner haben Sie keinen Anspruch auf eine individuelle Rückmeldung oder Begründung der Entscheidungen der Jury bzw. Community.
3.4. Je nach Ideenwettbewerb werden die Gewinner mit Sach- oder Geldpreisen prämiert. Die jeweils zu gewinnenden Preise werden zu Beginn der Wettbewerbslaufzeit auf der Internetseite www.querdenker.de bekannt gegeben. Ihnen ist bewusst, dass kein Anspruch auf einen Preis besteht. Auch haben weder die Gewinner noch die sonstigen Teilnehmer des Ideenwettbewerbs einen Anspruch darauf, dass die von ihnen eingestellten Inhalte durch uns, den Aufgabensteller oder Dritte in irgendeiner Weise verwendet werden.
IV. Verantwortlichkeit und Freistellung
1. Sie verantworten die von Ihnen eingestellten Inhalte selbst. Daher haben Sie sicherzustellen, dass die von Ihnen eingestellten Inhalte weder gegen Gesetze noch gegen Rechte Dritter verstoßen. Dies gilt insbesondere für gewerbliche Schutzrechte wie Patente, Gebrauchsmuster, Marken, Knowhow sowie Urheber- und Geschmacksmusterrechte sowie Persönlichkeitsrechte Dritter. Sie gewährleisten insbesondere auch und stehen dafür ein, dass die Inhalte von Ihnen stammen und Sie das Recht haben, die nach diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zu übertragenden Rechte zu übertragen sowie die entsprechenden Nutzungsrechte einzuräumen ohne dabei Rechte Dritter zu verletzen.
2. Sollten wir von Dritten aufgrund der von Ihnen eingestellten Inhalte in Anspruch genommen werden, stellen Sie uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter und den damit verbundenen Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung und -verfolgung auf erstes Anfordern frei, sofern Ihnen ein Verschulden zur Last fällt.
V. Ihre Mitwirkung bei der Qualitätssicherung
Auch wenn wir die eingestellten Inhalte überprüfen können wir natürlich nicht alles flächendeckend kontrollieren und jeden Verstoß gegen diese Teilnahmebedingungen sowie Qualitätsmängel feststellen. Daher sind wir auf Ihre Mitwirkung bei der Qualitätssicherung angewiesen und würden uns freuen, wenn Sie uns bei der Sicherung der Qualität unserer Angebote helfen.
VI. Rechte an Ihren Inhalten
1. Wenn Sie im Rahmen eines Ideenwettbewerbs eigene Inhalte einstellen, räumen Sie uns damit unwiderruflich und bedingungslos das ausschließliche und übertragbare Recht ein, diese Inhalte zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkt auf alle bekannten und unbekannten Nutzungsarten zu nutzen und zu verwerten bzw. nutzen und verwerten zu lassen.
1.1. Das bedeutet insbesondere, dass wir oder Dritte, denen wir diese Rechte entsprechend weiter übertragen können, die Inhalte in bearbeiteter oder unbearbeiteter, in körperlicher oder unkörperlicher Form veröffentlichen, vervielfältigen, verbreiten, öffentlich oder anderweitig zugänglich machen sowie öffentlich wiedergeben dürfen. Eingeschlossen ist insbesondere das Recht, dass wir oder der Aufgabensteller oder Dritte aus Ihren Inhalten ein Produkt und/oder eine Dienstleistung entwickelt und diese Ergebnisse zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkt auf alle bekannten oder unbekannten Nutzungsarten nutzen und verwerten dürfen.
1.2. Eingeschlossen ist ferner das Recht, dass wir, der Aufgabensteller oder Dritte jegliche uns bzw. ihm sinnvoll erscheinenden gewerblichen Schutzrechte auf die von Ihnen eingestellten Inhalte oder die daraus entwickelten Produkte und/oder Dienstleistungen anmelden und diese ggf. auch weltweit erstrecken, nutzen und lizenzieren. Dies beinhaltet auch das Recht, die entsprechenden Schutzrechte aufrechtzuerhalten oder aufzugeben. Soweit die Registrierung eines Schutzrechts Ihre Mitwirkung erfordern sollte, werden Sie uns, den Aufgabensteller oder Dritte unterstützen, in dem Sie die ggf. erforderlichen Erklärungen, Informationen oder Unterlagen beibringen.
1.3. Eingeschlossen ist ferner auch das Recht, die von Ihnen eingestellten Inhalte zu bearbeiten, allerdings ohne dass Ihre etwaigen Persönlichkeitsrechte hierbei verletzt werden. Diese Rechteeinräumung umfasst insbesondere auch das Recht, die von Ihnen eingestellten Inhalte und/oder die daraus entwickelten Produkte oder Dienstleistungen zu bewerben und zu vermarkten.
2. Wenn Sie wünschen, dass Ihr Name bei der Nutzung der von Ihnen eingestellten Inhalte erwähnt wird, müssen Sie dies bei der Einstellung der Inhalte entsprechend ausdrücklich angeben. Ihnen ist jedoch bewusst, dass eine Namensnennung dann nicht zu erfolgen hat, wenn aus den von Ihnen eingestellten Inhalten durch uns, den Aufgabensteller oder Dritte in freier Benutzung neue selbstständige Werke geschaffen werden.
3. Für den Fall, dass Ihre Inhalte, die Sie auf unseren Internetseiten einstellen, urheberrechtlich geschützt sind, werden wir bzw. der Aufgabensteller mit Ihnen für den Fall, dass Ihre Inhalte kommerziell genutzt werden sollten, eine angemessene Vergütung vereinbaren. Hierfür ist es erforderlich, dass Sie uns ggf. eine Änderung Ihrer Kontaktdaten, die nach Einstellung Ihrer Inhalte erfolgt, unverzüglich mitteilen. Im Übrigen ist die in dieser Bestimmung enthaltene Rechteeinräumung mit Ihrem Geld- bzw. Sachpreis abgegolten. Sie haben mithin keine Ansprüche auf eine weitergehende Vergütung.
4. Treffen nach Ablauf von zwei Jahren nach Beendigung des Ideenwettbewerbs wir, der Aufgabensteller oder Dritte den Entschluss, die von Ihnen eingestellten Inhalte nicht weiter zu verwenden, fallen die im Rahmen dieser Rechteeinräumung eingeräumten oder übertragenen Rechte an Sie zurück. Hierüber werden Sie schriftlich informiert.
VII. Einverständnis mit der Veröffentlichung
1. Für den Fall, dass Sie eigene Inhalte auf unseren Internetseiten einstellen, erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir diese Inhalte auf unseren Internetseiten sowie auf den Internetseiten des Aufgabenstellers zusammen mit den von Ihnen angegebenen Details zu Ihrer Person veröffentlichen.Eingeschlossen hierin ist auch das Recht, dass in diesem Umfang über Ihre Person sowie über die eingestellten Inhalte ggf. in Medien berichtet wird.
2. Für den Fall, dass die von Ihnen eingestellten Inhalte mit einem Sach- oder Geldpreis ausgezeichnet werden, erklären Sie sich damit einverstanden, dass Sie im angemessenen Umfang für Werbemaßnahmen gegen Entgelt zur Verfügung stehen. Details hierzu werden wir oder der Aufgabensteller mit Ihnen abstimmen.
VIII. Geheimhaltung
Mit der Registrierung auf unserer Ideenwettbewerbsplattform verpflichten Sie sich, die auf unseren Internetseiten eingestellten Inhalte bis zum Abschluss des Ideenwettbewerbes (Preisverleihung) oder einer etwaigen Schutzrechtsanmeldung, über die wir Sie informieren, geheim zu halten. Sie dürfen nur mit den anderen Teilnehmern der Ideenwettbewerbsplattform über die jeweils eingestellten Inhalte kommunizieren. Ih-nen ist bewusst, dass Sie beim Einstellen von Inhalten keine Geheimnisse oder Know-how Ihres Arbeitgebers preisgeben oder Inhalte einstellen dürfen, die nach gesetzlichen Regelungen, z.B. des Arbeitnehmererfindungsgesetzes oder nach Ihrem Arbeitsvertrag Ihrem Arbeitgeber zustehen.
IX. Datenschutz
Die im Rahmen Ihrer Teilnahme an einem Ideenwettbewerb von uns oder dem Aufgabensteller erhobenen Daten verwenden wir ausschließlich für die Durchführung des jeweiligen Ideenwettbewerbs. Sie werden bis zum Abschluss des Wettbewerbs gespeichert. Daten von Teilnehmern die keinen Preis gewinnen, werden danach unmittelbar gelöscht. Im Übrigen wird im Falle eines Preises mit Ihnen im Detail abgestimmt, welche Daten noch weiter gespeichert bleiben und wie diese dann genutzt werden.
X. Schlussbestimmungen
1. Wir behalten uns das Recht vor, diese Teilnahmebedingungen jederzeit zu ändern, ohne dies vorab anzukündigen. Ebenso behalten wir uns vor, einen Ideenwettbewerb ohne Angabe von Gründen ohne Übernahme einer Haftung zu unterbrechen, auszusetzen oder abzubrechen.
2. Sämtliche nach diesen Teilnahmebedingungen von Ihnen zu übermittelnden Informationen wie insbesondere die Änderung Ihrer Kontaktdaten oder die Mitteilung der Anmeldung von Schutzrechten sind schriftlich an folgende Adresse zu richten:
3. Diese Teilnahmebedingungen sowie die Durchführungen des Ideenwettbewerbs unterliegen ausschließlich deutschem Recht.